Coronavirus: Österreichische Medien kritisieren Impfpflicht scharf

Österreich hat die Impfung gegen Corona zur Pflicht gemacht. Medien kritisieren, dass viel Geld unnötig ausgegeben und das Gesetz kaum Wirkung haben werde.

Das Wichtigste in Kürze

Österreich hat die Impfpflicht und Impfanreize beschlossen.
Medien fragen sich nun, ob bald auch das Zähneputzen belohnt wird.
Die Impfpflicht sei wahrlich keine Sternstunde der Politik, die ihr Wort gebrochen habe.

Nach einer intensiven Debatte im Parlament hat Österreich die Impfpflicht gegen Corona mit deutlicher Mehrheit beschlossen. 137 Abgeordnete stimmten dafür, 33 dagegen. 13 enthielten sich oder blieben der Sitzung – aus Protest – ganz fern. Trotz der klaren Mehrheit äussern sich viele österreichische Medien kritisch zum neuen Gesetz.

Ein wichtiger und viel kritisierter Teil des Impfpflicht-Gesetzes ist das Belohnungssystem: Nach jeder Impfung können sich Österreicher bei der Lotterie anmelden, jeder zehnte gewinnt 500 Euro. «Falls Anreize reichen, braucht es keine Impfpflicht» schreibt beispielsweise «Die Presse» in einem Kommentar.

Der «Standard» ist verwundert, dass «wir bei der Gesundheitsvorsorge auf Gewinnspiel setzen müssen». Die «Wiener Zeitung» fragt, welche weiteren kostenlosen Verhalten, die den Menschen und der Gesellschaft Vorteile bringen, bald belohnt würden. Das Zähneputzen, der Schulbesuch oder das korrekte Parken? Es werde viel Steuergeld ausgegeben für alle, die nur das Richtige tun würden: sich impfen lassen.

Das Nachrichtenportal «OE24» fände es wichtiger, mit dem Geld «die völlig eingeschlafene Impfkampagne» neu aufzusetzen. Im Kommentar geht das Portal auch davon aus, dass die Impfpflicht «nichts zur dringend notwendigen Steigerung der Impfquote beitragen» werde.

«Heute»: Impfpflicht gegen Corona kommt zu spät

Am klarsten positioniert sich das Newsportal «Heute» gegen die Impfpflicht gegen Corona: Sie sei «schwer bedenklich für einen vermeintlich liberalen Staat» und ein «heftiger Eingriff in die Grundrechte». Die Entscheidung sei «wahrlich keine Sternstunde der Politik» gewesen, die «wieder einmal ihr Wort gebrochen hat». Sie werde das Land «keinen Millimeter weiter» bringen und «einen Effekt nahe null» haben.

Würden Sie eine Impfpflicht nach österreichischem Vorbild in der Schweiz begrüssen?

Die Entscheidung der Regierung, die Impfpflicht einzuführen, sei unter völlig anderen Vorzeichen gefallen. Damals habe Delta schwere Verläufe verursacht. Omikron habe die Karten aber völlig neu gemischt, nicht mal ein Drittel der IPS-Betten sei besetzt. Die Impfpflicht komme zu spät und sei «verfassungsrechtlich schwer bedenklich».

Auch die Lotterie kritisiert «Heute» scharf, denn die Teilnehmer würden sowieso schon per Gesetz zur Impfung gegen Corona gezwungen. Sie sei «das nächste Armutszeugnis».