USA leiten nach Zollschlappe neue Prüfung auch gegen Schweiz ein
Nach juristischen Rückschlägen für US-Präsident Donald Trumps Zollpolitik leitet die Regierung Untersuchungen ein. Es geht darum, ob strukturelle Überkapazitäten in Fertigungssektoren in der Schweiz und anderen Ländern zu Nachteilen für die US-Wirtschaft führen.
Neben der Schweiz werden auch die Europäische Union, Norwegen, China, Japan, Mexiko, Taiwan, Indien und weitere asiatische Länder überprüft. Das teilte das Büro des Handelsbeauftragten Jamieson Greer mit.
Die Untersuchung stützt sich demnach auf einen Passus eines Handelsgesetzes von 1974. In der Vergangenheit hatten die USA diesen Mechanismus etwa genutzt, um Strafzölle gegen China zu verhängen.
Im Februar hatte der Oberste Gerichtshof Trump untersagt, unter Berufung auf ein anderes Gesetz per Erlass Zölle zu verhängen. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 hatte er am US-Parlament vorbei damit Importgebühren auf Einfuhren Dutzender Handelspartner verhängt. Trump kündigte nach dem Urteil an, andere Instrumente nutzen zu wollen, um seine Zollpolitik durchzusetzen.
