CDU blockiert SPD-Kandidatin: Stillstand bei Richterwahl
Die CDU sorgt mit ihrem Widerstand gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht weiter für Spannungen in der Koalition.
Im Bundestag sollte über drei neue Richterposten am Bundesverfassungsgericht abgestimmt werden. Die Wahl wurde kurzfristig abgesetzt, da die Union ihre Unterstützung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurückzog.
Kanzler Friedrich Merz betonte im ARD-Interview, es gebe keinen Zeitdruck, so der «Stern». Die Koalition wolle in Ruhe mit der SPD über das weitere Vorgehen sprechen.
Der Widerstand gegen Brosius-Gersdorf in der Union gründet sich auf ihre liberalen Positionen zu Abtreibung und Impfpflicht. Zudem wurden Plagiatsvorwürfe gegen ihre Doktorarbeit erhoben, die von der Universität Hamburg nicht weiterverfolgt werden.
Steinmeier warnt vor Vertrauensverlust
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte im ZDF-Sommerinterview die Koalition scharf, das berichtet der «Mitteldeutsche Rundfunk». Die Parteien müssten der demokratischen Mitte den Streit rasch beilegen, um die Autorität und Funktionsfähigkeit des Gerichts zu sichern.
Steinmeier betonte, dass das Ansehen des Parlaments durch die verschobene Wahl gelitten habe, wie der «Tagesspiegel» meldet.
Kanzler Merz sieht die Lage weniger dramatisch: Er sprach von keinem Beinbruch und betonte, dass die Demokratie nicht in Gefahr sei. Die Koalition wolle für die nächste Wahlrunde tragfähige Mehrheiten finden.
CDU und CSU bleiben skeptisch
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bekräftigte, dass die Partei an Brosius-Gersdorf festhält. Die SPD schlug vor, dass sich die Kandidatin den Fragen der Union stellt.
Bei CDU und CSU gibt es weiterhin Vorbehalte, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet. Insbesondere wegen ihrer Positionen zu gesellschaftspolitischen Themen und den Plagiatsvorwürfen.
CDU-Politiker fordern von der SPD eine neue Kandidatin. Die Diskussion um die Nachbesetzung bleibt damit offen, während die Koalition nach einer Lösung sucht.
