CDU-Mann Spahn verteidigt deutschen Stromsteuer-Beschluss
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Spahn verteidigt, dass deutsche Privathaushalte nicht von der Senkung der Stromsteuer profitieren. Man bleibe jedoch dran.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Entscheidung der Koalition, die Stromsteuer für Privatleute nicht sofort zu senken, verteidigt. Die schwarz-rote Regierung betont, solide Finanzen seien nach drei Jahren Rezession nur schrittweise erreichbar.
Der Ex-Bundesgesundheitsminister sagte im ARD-Morgenmagazin, Ziel bleibe, die Stromkosten für alle deutlich zu senken. Die Koalition setze aber zunächst auf die Senkung der Netzentgelte, was auch Privathaushalten zugutekomme.
Kritik kommt aus der Wirtschaft und von Arbeitnehmervertretern. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks bezeichnete die Entscheidung als Vertrauensbruch, wie die «Zeit» berichtet.
Spahn stellt anderweitige Massnahmen in Aussicht
Ab Januar 2026 sollen deutsche Privathaushalte durch niedrigere Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet werden. Fraktionschef Spahn betont, dass ein Vier-Personen-Haushalt bis zu 150 Euro (rund 142 Franken) im Jahr sparen könne, berichtet «Bild».
Wir entlasten Familien, Bürgerinnen & Bürger in Deutschland. Das ist das Ergebnis vom gestrigen #Koalitionsausschuss. Was das bedeutet, erklärt @jensspahn.👇 #Koalitionsvertrag pic.twitter.com/FulOoPjCtN
— CDU·CSU (@cducsubt) July 3, 2025
Die vollständige Senkung der Stromsteuer für alle hätte laut Koalition rund 5,4 Milliarden Euro (rund 5,1 Milliarden Franken) jährlich gekostet. Dafür sehe man aktuell keinen finanziellen Spielraum, wie der «Spiegel» berichtet.
Die SPD-Fraktion hält dennoch am im Koalitionsvertrag formulierten Ziel fest, die Stromsteuer für alle in dieser Legislaturperiode zu senken. Allerdings betone auch SPD-Bundesarbeitsministerin Bas die Priorität, zunächst Arbeitsplätze zu sichern, so «Tagesschau».
Kritik auch aus den eigenen Reihen
Nicht nur bei Wirtschaft und Verbänden gibt es Unmut über das Vorgehen, auch innerhalb der Union rumort es. Arbeitnehmervertreter Radtke spricht von einem gebrochenen Wahlversprechen, wie «Bild» berichtet.
Der CDU-Ministerpräsident des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Wüst, sieht die Verantwortung für die fehlende Senkung beim Bundesfinanzminister. Die Grünen werfen der gesamten Regierung Wortbruch vor, so «t-online».
In Deutschland gab es immer wieder Anläufe zur Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte. Nach aktueller Entscheidung profitieren vor allem das produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft von Entlastungen.
