CDU

CDU-Mann Spahn verteidigt deutschen Stromsteuer-Beschluss

Nikolaus Führmann
Nikolaus Führmann

Deutschland,

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Spahn verteidigt, dass deutsche Privathaushalte nicht von der Senkung der Stromsteuer profitieren. Man bleibe jedoch dran.

Jens Spahn
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag, Jens Spahn. (Archivbild) - Keystone

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Entscheidung der Koalition, die Stromsteuer für Privatleute nicht sofort zu senken, verteidigt. Die schwarz-rote Regierung betont, solide Finanzen seien nach drei Jahren Rezession nur schrittweise erreichbar.

Der Ex-Bundesgesundheitsminister sagte im ARD-Morgenmagazin, Ziel bleibe, die Stromkosten für alle deutlich zu senken. Die Koalition setze aber zunächst auf die Senkung der Netzentgelte, was auch Privathaushalten zugutekomme.

Kritik kommt aus der Wirtschaft und von Arbeitnehmervertretern. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks bezeichnete die Entscheidung als Vertrauensbruch, wie die «Zeit» berichtet.

Spahn stellt anderweitige Massnahmen in Aussicht

Ab Januar 2026 sollen deutsche Privathaushalte durch niedrigere Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet werden. Fraktionschef Spahn betont, dass ein Vier-Personen-Haushalt bis zu 150 Euro (rund 142 Franken) im Jahr sparen könne, berichtet «Bild».

Die vollständige Senkung der Stromsteuer für alle hätte laut Koalition rund 5,4 Milliarden Euro (rund 5,1 Milliarden Franken) jährlich gekostet. Dafür sehe man aktuell keinen finanziellen Spielraum, wie der «Spiegel» berichtet.

Die SPD-Fraktion hält dennoch am im Koalitionsvertrag formulierten Ziel fest, die Stromsteuer für alle in dieser Legislaturperiode zu senken. Allerdings betone auch SPD-Bundesarbeitsministerin Bas die Priorität, zunächst Arbeitsplätze zu sichern, so «Tagesschau».

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Nicht nur bei Wirtschaft und Verbänden gibt es Unmut über das Vorgehen, auch innerhalb der Union rumort es. Arbeitnehmervertreter Radtke spricht von einem gebrochenen Wahlversprechen, wie «Bild» berichtet.

Ist eine Entlastung von rund 150 Franken im Jahr für eine vierköpfige Familie eine attraktive Aussicht?

Der CDU-Ministerpräsident des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Wüst, sieht die Verantwortung für die fehlende Senkung beim Bundesfinanzminister. Die Grünen werfen der gesamten Regierung Wortbruch vor, so «t-online».

In Deutschland gab es immer wieder Anläufe zur Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte. Nach aktueller Entscheidung profitieren vor allem das produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft von Entlastungen.

Kommentare

User #3716 (nicht angemeldet)

Da musste er sicher zuerst mal um zwei Ecken denken.

User #4820 (nicht angemeldet)

Kaum ein paar Monate im Amt haben sich Union und SPD auf den nächsten Betrug am Bürger geeinigt: Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, wird die Merz-Regierung die Stromsteuer für Verbraucher nicht senken – jedenfalls solange nicht, bis dafür „finanzielle Spielräume bestehen“. Die schwarz-rote Wortbruch-Politik funktioniert so: Für Wettrüsten und Krieg ist unbegrenzt Geld da. Allein für Waffenlieferungen an die Ukraine stehen dieses Jahr noch einmal neun Milliarden Euro bereit. Alles, was das Leben der Bürger erleichtern könnte, steht dagegen unter Finanzierungsvorbehalt. Während die Bundesregierung die jährlichen Militärausgaben bis 2029 auf über 150 Milliarden Euro hochschrauben will, fehlen ihr angeblich die rund fünf Milliarden Euro, die die Stromsteuersenkung für die Verbraucher den Bund im nächsten Jahr kosten würde. Die Merz-Regierung enttäuscht, - ja betrügt - seine Wähler auch hier! Merz wird als Lügenkanzler in die politische Geschichte Deutschland eingehen.

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