Richterwahl löst Koalitionskrise in Deutschland aus
Die gescheiterte Richterwahl am Bundesverfassungsgericht bringt die schwarz-rote Koalition in Deutschland in ihre erste schwere Krise.
Die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin ist im Bundestag gescheitert. Wegen massiven Widerstands in der Unionsfraktion wurde die Abstimmung kurzfristig von der Tagesordnung genommen, berichtet das «SRF».
SPD und Union konnten sich nicht auf die Kandidatin einigen. Die SPD wirft der Union vor, eine Hetzjagd gegen Brosius-Gersdorf zu betreiben.
Diese ist wegen ihrer liberalen Haltung zu Abtreibungen umstritten ist, meldet die «Tagesschau».
Gleichzeitig wurde die Richterwahl durch Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf erschüttert.
Die Koalition steht damit vor einem erheblichen Vertrauensverlust. Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn konnten keine Mehrheit in der eigenen Fraktion organisieren, so das «Handelsblatt».
Koalitionspartner streitet wegen Richterwahl
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese kritisiert die fehlende Durchsetzungskraft von Spahn und Merz. Die SPD fordert, dass die Union bei schwierigen Entscheidungen Verantwortung übernimmt, berichtet «Cash».
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger spricht von einem Führungsproblem in der Union. Vizekanzler Lars Klingbeil mahnt, schwierige Entscheidungen müssten mitgetragen werden.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) schlägt vor, die Wahl im September nachzuholen. Die Grünen drängen auf eine Sondersitzung des Bundestags noch vor der Sommerpause, so die «dpa».
Folgen für die Koalition
Die gescheiterte Richterwahl belastet die Koalition nur zwei Monate nach Regierungsantritt stark. Bereits zuvor gab es Streit um die Stromsteuersenkung, berichtet das «Handelsblatt».
Die SPD hält an ihrer Kandidatin fest und sieht das Scheitern als Einknicken vor rechten Netzwerken. Diese würden laut der Partei das Bundesverfassungsgericht beschädigen wollen, so «Cash».
Wie es weitergeht, ist offen. Die Koalition muss nun einen Weg finden, den Konflikt zu lösen, um weiteren Schaden zu vermeiden.
