Abgeordnete von CDU und FDP besuchen AfD-Sommerfest
Thomas Diener, Landtagsabgeordneter der CDU in Mecklenburg-Vorpommern sowie Sandy van Baak von der FDP folgten einer Einladung der AfD.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Diener und die ehemalige FDP-Abgeordnete Sandy van Baal besuchten ein Sommerfest der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern.
Der «Spiegel» berichtete zuerst davon. Die Veranstaltung fand auf dem Seeschloss Schorssow im Landkreis Rostock statt.
Sie wurde von Nikolaus Kramer, dem Fraktionschef der AfD, organisiert. Fotos in sozialen Netzwerken dokumentieren laut «N-TV» die Anwesenheit der beiden Politiker und sorgten für breite Aufmerksamkeit.
Politiker von der CDU folgt Einladung der AfD
Die Einladung an Diener und van Baal wurde laut AfD von Kramer persönlich ausgesprochen. Diener erklärte laut «Spiegel», er habe als Kreistagspräsident der Mecklenburgischen Seenplatte an dem Fest teilgenommen.
Die CDU betonte, es gebe klare Parteibeschlüsse zum Umgang mit extremistischen Kräften, auch im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Sandy van Baal, die heute als fraktionslose Abgeordnete im Landtag sitzt, bleibt formal Mitglied der FDP.
Sie betonte gegenüber Medien, ihr demokratisches Verständnis schliesse Gespräche mit politischen Gegnern ein, dies bedeute jedoch keine inhaltliche Nähe. Die FDP distanzierte sich von ihrem Verhalten und erklärte, die AfD sei aufgrund ihrer rechtsextremen Ausrichtung kein politischer Partner.
SPD verurteilt Sommerfest-Besuch
Der Besuch der beiden Politiker löste laut «Tagesspiegel» scharfe Kritik in Mecklenburg-Vorpommern aus. SPD-Generalsekretär Julian Barlen sprach von einem klaren Tabubruch und warf CDU und FDP vor, ihre Abgrenzung zur AfD aufzugeben.
Auch der Linken-Abgeordnete Michael Noetzel äusserte sich kritisch und bezeichnete Diener und van Baal als «Steigbügelhalter der extremen Rechten».
Die FDP stellte klar, dass van Baal für ihr Handeln selbst Verantwortung trage. Kritiker sehen die Teilnahme am Sommerfest als Zeichen einer schleichenden Normalisierung der AfD.
Gefundenes Fressen für die AfD
Die AfD selbst nutzte die Situation, um ihre Offenheit für Gespräche mit anderen Parteien zu betonen. Fraktionschef Nikolaus Kramer gilt jedoch als Vertreter des rechten Flügels der Partei.
Er beschäftigt laut «NDR» unter anderem einen ehemaligen Funktionär der rechtsextremen «Identitären Bewegung» als Referenten. CDU, FDP oder andere Parteien unterstützten dennoch zuletzt vermehrt Anträge der AfD.
Diese Entwicklung betrifft insbesondere Kreistage und kreisfreie Städte in den letzten fünf Jahren. Die Brandmauer, die CDU und FDP bislang zur AfD gezogen hatten, wird durch solche Vorfälle zunehmend porös.
