Union und SPD verschieben Richterwahl nach Plagiatsvorwürfen
Nach neuen Vorwürfen gegen Frauke Brosius-Gersdorf einigt sich die Union mit der SPD und den Grünen auf einen Aufschub der Wahl zur Verfassungsrichterin.
Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause eskalierte der Streit um die Wahl neuer Verfassungsrichter. Über Nacht tauchten Vorwürfe gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf auf.
Die Union will die Abstimmung über ihre Berufung verschieben, wie die «Frankfurter Allgemeine» berichtet. Hintergrund sind Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf.
Spannungen um SPD-Kandidatin
In ihrer Doktorarbeit gebe es laut Unionsfraktion Übereinstimmungen mit Texten ihres Ehemanns. Die Union fordert eine Klärung, bevor über die Kandidatin abgestimmt wird, so die «taz».
Auch inhaltliche Differenzen spielen eine Rolle. Brosius-Gersdorf gilt wegen ihrer liberalen Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen als umstritten, schreibt die «Tagesschau».
Union setzt Wahl von Brosius-Gersdorf ab
Kanzler Friedrich Merz und Fraktionschef Jens Spahn informierten die SPD über die Entscheidung, die Wahl zu vertagen. Die Unionsfraktion zeigte sich erleichtert, dass die Abstimmung nicht wie geplant stattfindet, berichtet der «Spiegel».
Die SPD wollte an Brosius-Gersdorf festhalten und beriet in einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen. Die Grünen lehnten den Vorschlag ab, nur zwei der drei Richterwahlen durchzuführen und kritisierten die Union scharf, so die «Tagesschau».
Für die Wahl am Freitag waren eigentlich drei Abstimmungen vorgesehen. Neben Brosius-Gersdorf stehen Ann-Katrin Kaufhold (SPD) und Günter Spinner (Union) zur Wahl, so die «taz».
Plagiatsvorwürfe und politische Differenzen
Die Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf sollen nun geprüft werden. Die Union betont, dass eine Verfassungsrichterin über jeden Zweifel erhaben sein müsse, wie die «taz» meldet.
Zusätzlich gibt es in der Unionsfraktion Widerstand gegen Brosius-Gersdorfs Positionen zu Abtreibung und Impfpflicht. Die Debatte um die Richterwahl bleibt damit hochpolitisch.
Die Abstimmung über die neuen Richter wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Das weitere Vorgehen ist offen.
