Belgien und Kosovo verhandeln über Gefängniskooperation
Belgien möchte den Bau von Gefängniskapazitäten im Kosovo und in Albanien vorantreiben. Menschenhandel und Waffenschmuggel soll bekämpft werden.
Die belgischen Ministerinnen Annelies Verlinden und Anneleen Van Bossuyt haben eine bedeutsame dreitägige Reise nach Albanien und Kosovo angetreten. Der Fokus liegt dabei auf der Erkundung von Möglichkeiten zur Anmietung oder zum Bau von Gefängniskapazitäten in diesen Ländern.
Diese diplomatische Mission unterstreicht Belgiens strategischen Ansatz zur Lösung der Überbelegungsprobleme in heimischen Haftanstalten. Gleichzeitig soll die Reise die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Strafjustiz erheblich stärken, so .«brf.de»
Der Westbalkan wird von den Behörden in Belgien als Schlüsselregion im Kampf gegen organisierte Kriminalität betrachtet. Die intensive Kooperation der vergangenen Jahre hat bereits ein solides Fundament gegenseitigen Vertrauens geschaffen.
Kosovo als Vorbild für internationale Gefängnisverträge
Der Kosovo hat laut «Grenzecho» erfolgreich ein wegweisendes Abkommen mit Dänemark über die Vermietung von Gefängniszellen abgeschlossen. Dieses Modell sieht vor, dass ab April 2027 dänische Häftlinge im Stadtgefängnis von Gjilan untergebracht werden.
Die auf zehn Jahre angelegte Vereinbarung umfasst die Unterbringung von 300 Gefangenen aus Dänemark. Im Gegenzug erhält der Kosovo eine beträchtliche finanzielle Kompensation von über 200 Millionen Euro.
Das kosovarische Parlament ratifizierte diesen Vertrag im Mai 2024, zwei Jahre nach der ursprünglichen Unterzeichnung. Diese Erfahrung positioniert Kosovo als attraktiven Partner für ähnliche Kooperationen mit anderen europäischen Staaten.
Belgien will Rückführungsabkommen
Belgien drängt laut «Gazetaexpress» darauf, dass der Kosovo und Albanien die Rückführung ihrer in belgischen Gefängnissen inhaftierten Staatsbürger offiziell akzeptieren. Besonders betroffen sind 307 albanische Staatsbürger, von denen 253 keine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzen.
Ministerin Verlinden betont, dass verurteilte Personen ohne Aufenthaltsrecht ihre Strafe im Herkunftsland verbüssen können. Dies würde sowohl einen gerechteren Strafvollzug ermöglichen als auch die Effizienz belgischer Justizvollzugsanstalten deutlich steigern.
Zusätzlich soll eine Absichtserklärung zur Vermögensabschöpfung diskutiert werden. Diese würde ermöglichen, dass aufgrund belgischer Ermittlungen beschlagnahmte Vermögenswerte teilweise an die belgische Staatskasse übertragen werden.
Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität
Der Kosovo fungiert nach belgischen Erkenntnissen als wichtiges Transitland für Menschenhandel und Waffenschmuggel. Darüber hinaus taucht das Land häufig in belgischen Gerichtsverfahren als Schauplatz von Geldwäscheaktivitäten auf.
Albanien hat sich mittlerweile als strategischer Partner im Kampf gegen den internationalen Drogenhandel etabliert. Besonders im belgischen Hafen von Antwerpen ist die Präsenz albanischer Verbrecherorganisationen stark ausgeprägt..
