Trump legt in Streit um seinen verurteilten Ex-Berater Stone nach
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seinen verurteilten Ex-Berater Roger Stone nachgelegt und erneut die Justiz attackiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Streit um seinen verurteilten Ex-Berater Stone hat US-Präsident Trump nachgelegt.
- Die für Stone geforderte Haftstrafe von bis zu neun Jahren sei unfair.
Trump gratulierte am Mittwoch seinem Justizminister Bill Barr dafür, in den «vollkommen ausser Kontrolle geratenen Fall» eingegriffen zu haben.
Die von der Anklage ursprünglich gegen Stone geforderte Haftstrafe von bis zu neun Jahren sei unfair. «Vielleicht Schurken-Staatsanwälte?», schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Congratulations to Attorney General Bill Barr for taking charge of a case that was totally out of control and perhaps should not have even been brought. Evidence now clearly shows that the Mueller Scam was improperly brought & tainted. Even Bob Mueller lied to Congress!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 12, 2020
Das Eingreifen des Präsidenten in den Fall seines in der Russland-Affäre schuldig gesprochenen Ex-Beraters hat in Washington für Empörung gesorgt. Vier Staatsanwälte haben sich aus Protest von dem Fall zurückgezogen. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump einen möglichen Machtmissbrauch und einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz vor.
Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag bis zu neun Jahre Haft für Stone wegen Falschaussage und Zeugenbeeinflussung gefordert. Als Trump dies öffentlich kritisierte, intervenierte das Justizministerium und sprach sich für eine mildere Haftstrafe aus. Ein neu eingesetzter Staatsanwalt schlug schliesslich eine Strafe für Stone von nur 37 bis 46 Monaten Haft vor. Das sind rund drei bis vier Jahre Gefängnis.
Stone war im November von einer Jury schuldig befunden worden, die Untersuchung des US-Kongresses zur Russland-Affäre behindert zu haben. Das Strafmass soll in der kommenden Woche verkündet werden.
Roger Stone als Verbindungsmann
Der 67-Jährige soll im Wahlkampf 2016 als Verbindungsmann zwischen dem Trump-Team und der Enthüllungsplattform Wikileaks fungiert haben. Wikileaks hatte während des Wahlkampfs zehntausende interne E-Mails veröffentlicht. Diese enthielten teils brisanten Inhalt aus dem Lager von Trumps Rivalin Hillary Clinton. Die E-Mails waren nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste von russischen Hackern gestohlen worden.
Sonder-Ermittler Robert Mueller führte fast zwei Jahre lang Ermittlungen zur Russland-Affäre. Dabei fand er keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Tam und Moskau. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete der Sonderermittler den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.
