Abbas weist Trumps Nahost-Plan im Uno-Sicherheitsrat zurück

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump vor dem Uno-Sicherheitsrat entschieden zurückgewiesen. «Wir lehnen den israelisch-amerikanischen Plan ab», sagte Abbas am Dienstag in New York (USA). Das Vorhaben stelle die «legitimen Rechte der Palästinenser» in Frage.

Ein Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt und mit einem «zerstückelten» Territorium sei nicht hinnehmbar, sagte Abbas. Er hielt eine Karte mit dem US-Vorschlag für einen künftigen Palästinenserstaat in die Höhe. Der Palästinenserpräsident sprach von «Schweizer Käse».

US-Präsident Trump hatte seinen lange angekündigten Nahost-Plan Ende Januar im Beisein von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington vorgestellt. Die Palästinenser lehnten das Vorhaben umgehend ab, weil es aus ihrer Sicht Israel einseitig begünstigt. Auch international wurden viele Zweifel an dem Plan laut.

Der Plan soll laut Trump eine «realistische Zwei-Staaten-Lösung» mit Jerusalem als «ungeteilter Hauptstadt» Israels ermöglichen. Die Gründung eines eigenen Palästinenserstaates wird an strenge Bedingungen geknüpft, darunter eine Entmilitarisierung. Vergangene Woche verteidigte Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner die Vorschläge vor dem UN-Sicherheitsrat.

Nun trat Abbas vor dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen auf. Die Palästinenser hatten am Montag ihre Forderung nach einer Abstimmung über eine UN-Resolution gegen den Nahost-Plan zurückgezogen. Diplomaten zufolge fehlte dafür die Unterstützung. Die USA hatten zudem enormen Druck auf die Mitglieder des Sicherheitsrates ausgeübt.