Sind demokratische Städte gegen Donald Trump chancenlos?
In Portland haben sie ihn vorerst zurückgepfiffen. Doch wie stark können sich die demokratischen Städte gegen die Truppeneinsätze von Donald Trump wehren?
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Trump will mit der Nationalgarde gegen «eskalierende Kriminalität» vorgehen.
- Experten erklären, wie sich demokratische Städte gegen Trumps Massnahmen wehren können.
- Auch wenn die Städte nicht chancenlos sind: Das letzte Wort hat der US-Präsident.
Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und demokratisch regierten Grossstädten spitzt sich weiter zu: Nach Portland geht nun auch Chicago juristisch gegen seinen Plan vor, bewaffnete Truppen in urbane Zentren zu entsenden.
Offiziell will Trump damit die seiner Meinung nach «eskalierende Kriminalität» und Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE eindämmen. Doch die betroffenen Städte sehen darin einen autoritären Eingriff.
In Oregon erlitt Trump bereits einen Rückschlag: Der Versuch, 300 Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland zu verlegen, wurde gestoppt. Eine einstweilige Verfügung der Bundesrichterin Karin Immergut blockierte den Einsatz. Ihre Begründung: Keine rechtliche Grundlage, die Bundesstaaten bleiben souverän.
Trump hatte Portland zuvor als von «Antifa und inländischen Terroristen» bedroht bezeichnet. Die örtlichen Behörden wiesen das entschieden zurück.
Währenddessen drohte das Weisse Haus auch Chicago offen mit einem möglichen Militäreinsatz. Und die Millionenstadt geht ebenfalls mit einer Klage vor.
Wie können die demokratischen Städte vorgehen?
Doch inwieweit können sich Städte wie Chicago oder Portland gegen Trumps Massnahmen wehren? «De facto gar nicht», sagt US-Experte Reinhard Heinisch von der Universität Salzburg.
Der Präsident könne sich auf den «Insurrection Act» berufen: «Ein uraltes Gesetz, um gegen innere Aufstände vorzugehen.»
Und in diesem Fall bleibe dem Supreme Court kaum Spielraum: «Weil es dem Präsidenten obliegt zu bestimmen, wann so eine Bedrohung vorliegt.»
«Ein Spiel mit dem Feuer, das für Trump nach hinten losgehen kann»
Ob Städte dem US-Präsidenten bei seinen Interventionen überhaupt etwas entgegensetzen können, hängt von einer Reihe komplexer Faktoren ab: «Was de facto geschieht, welcher Vorwand verwendet wird, wie die Leute vor Ort reagieren und auch, wie Trumps Basis reagiert», zählt Heinisch auf.
Gerade Trumps Anhänger seien politisch «nicht ganz dumm». Sie würden wissen, dass «das ein Spiel mit dem Feuer ist, das für Trump nach hinten losgehen kann».
Allerdings gebe es auch eine andere Vermutung: «Das eigentliche Ziel besteht darin, die nächsten Wahlen zu behindern und die Bevölkerung vor Ort einzuschüchtern».
Keine Seltenheit, aber stark von der lokalen Situation abhängig
Ganz chancenlos sind die Städte nicht. US-Experte Christian Lammert von der Freien Universität Berlin sieht drei mögliche Strategien, für die demokratisch regierten Städte und Bundesstaaten.
Erstens der Klageweg: «Sie können Erlassklagen und einstweilige Verfügungen gegen die Bundesregierung einreichen.»
Zweitens können sie mit politischen Gegenmassnahmen reagieren: «Gouverneure können Nationalgarden im Landeskommando halten, städtische Polizeiverordnungen verschärfen oder Bundesmassnahmen administrativ behindern.» Etwa durch Verweigerung der Zusammenarbeit.
Und drittens könnte auch symbolisch mobilisiert werden: «Durch öffentliche Proteste und Medienarbeit können sie politischen Druck aufbauen», so Lammert.
In Portland stoppte ein Bundesgericht Teile der Intervention
Dass diese Strategien wirken können, zeigt das Beispiel Portland.
In Chicago sieht die Lage anders aus: «Hier ist die Rechtslage aktuell umstritten», so Lammert. Denn bei bestimmten Krisenszenarien habe der Präsident eine weitreichende Handlungsfreiheit.
Lammert: «Erfolgreiche juristische Blockaden von Bundesinterventionen sind keine Seltenheit, hängen aber stark von der lokalen Situation ab.»
Langfristig würden die Erfolgsaussichten solcher Klagen wesentlich von der politischen Dynamik und von der Gewichtung der verfassungsrechtlichen Argumente abhängen.
Doch trotz möglicher juristischer und politischer Hebel bleibt laut Lammert das Kräfteverhältnis klar: «Auch wenn Städte und Staaten theoretisch juristisch und politisch gegen Bundesinterventionen vorgehen können, bleibt das Machtgefälle zugunsten des Präsidenten.»
