Gericht verbietet Trump vorerst Militäreinsatz in Portland
US-Präsident Donald Trump darf nach einer Gerichtsanordnung vorerst kein Militär nach Portland im US-Bundesstaat Oregon schicken.
In einer einstweiligen Verfügung verbot ein Gericht in Oregon der Regierung zunächst bis zum 18. Oktober, die Nationalgarde in dem Bundesstaat unter Bundeskontrolle zu stellen und in Portland einzusetzen. In der Hauptsache des Rechtsstreits soll am 29. Oktober verhandelt werden. Ob es in der Zwischenzeit ein weiteres Verbot geben wird, blieb unklar.
Es ist ein weiterer Rückschlag für Trump, der Soldaten in Grossstädten – zum Grossteil unter deren grossen Protest – einsetzen will. Ein Gericht in Kalifornien hatte der US-Regierung jüngst bereits einen Einsatz von Soldaten in Los Angeles zur zivilen Strafverfolgung untersagt.
Die Stadt Portland und der US-Bundesstaat Oregon hatten sich vor rund einer Woche mit einer Klage gegen Trumps angekündigten Militäreinsatz in der Stadt gewehrt. Dieser sei rechtswidrig, heisst es in der Klageschrift. Der Bundesstaat Oregon verweist auf seine souveräne Befugnis zur Verwaltung der eigenen Strafverfolgung und der Nationalgarde.
Trump will politische Gegner einschüchtern
Trump betont immer wieder, die Bekämpfung von Kriminalität auf den Strassen sei ein wichtiges Ziel – und schickt Soldaten in von Demokraten regierte Städte. Er setzte die Soldaten auch schon ein, um Proteste gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE einzudämmen.
Kritiker werfen ihm vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde eine Show zu veranstalten und politische Gegner einschüchtern zu wollen. Befürchtet wird, dass sich die Stimmung in den Städten mit Blick auf laufende ICE-Razzien aufheizen könnte.
In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann aber der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
Trump hatte bereits vor Monaten Soldaten nach Los Angeles geschickt mit dem Ziel, Proteste gegen ICE-Razzien zurückzudrängen. Vor Wochen hatte der US-Präsident ausserdem einen Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington veranlasst – dort allerdings, um die aus seiner Sicht ausufernde Kriminalität einzudämmen.
