Trump scheitert mit Nationalgarde-Plan in Chicago
Das Vorhaben der US-Regierung, die Nationalgarde in Chicago einzusetzen, ist erneut gescheitert. Ein Berufungsgericht untersagte die Umsetzung der Trump-Pläne.
Die US-Regierung um Präsident Donald Trump darf auch laut einem Berufungsgericht vorerst keine Soldaten der Nationalgarde in Chicago einsetzen. Das Gericht in der Metropole im Bundesstaat Illinois bestätigte am Samstag, dass die vom US-Präsidenten dorthin beorderten Reserve-Soldaten zwar in der Region bleiben dürfen, aber dort nicht zum Einsatz auf die Strassen dürfen.
Damit bestätigte das Berufungsgericht eine einstweilige Verfügung vom Donnerstag, die zunächst für zwei Wochen gilt, wie aus Dokumenten eines Bundesgerichts in Chicago hervorgeht.
Es ist der Regierung dadurch vorerst verboten, die Nationalgarde unter Bundeskontrolle zu stellen und im Bundesstaat Illinois einzusetzen. Die Richterin hatte laut US-Medien gesagt, ihr seien keine glaubwürdigen Beweise vorgelegt worden, dass es in Illinois zu einer angeblichen Rebellion gekommen sei.
Texanische Nationalgardisten in Illinois
Der Streit um den Einsatz in Chicago, wo seit Wochen Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE protestieren, war vor Tagen hochgekocht, weil die US-Regierung Nationalgardisten aus dem Staat Illinois unter Bundeskontrolle gestellt hatte.
Sie sollten Bundeseigentum und Bundesbeamte schützen, etwa von der für ihre Razzien gegen Migranten bekannten Behörde ICE. Zudem kamen Nationalgardisten aus Texas nach Illinois, nachdem der dortige republikanische Gouverneur Greg Abbott die Entsendung unterstützt hatte. Nach Militärangaben befinden sich inzwischen 500 Nationalgardisten in der Region im Bundesstaat Illinois.
Die in den Grossraum Chicago beorderten Nationalgardisten waren am Donnerstag nach Angaben mehrerer US-Medien bereits im Einsatz gewesen. Der TV-Sender CNN hatte unter Berufung auf eigene Videoaufnahmen berichtet, dass auf dem Gelände einer Einrichtung der Migrationsbehörde ICE in der Nähe der Millionenstadt Soldaten der Nationalgarde patrouilliert hätten. Dort hatte es kleinere Proteste gegeben.
Nationale Notlage?
Der US-Bundesstaat Illinois mit seinem demokratischen Gouverneur JB Pritzker und die Stadt Chicago hatten gegen den Plan der US-Regierung geklagt, gegen ihren Willen die Nationalgardisten in der Millionenstadt einzusetzen.
In den USA haben üblicherweise die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
In Kriegszeiten oder bei nationalen Notfällen kann der US-Präsident aber das Kommando übernehmen. Die Trump-Regierung beruft sich darauf, dass solche Notfälle vorlägen.
