Deshalb setzt Donald Trump die Nationalgarde in L.A. wirklich ein
Donald Trump schickt die Nationalgarde und Marines nach Los Angeles, um bei der Deportation von Ausländern zu helfen. Ein Experte erklärt, was dahintersteckt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ohne Antrag von Kaliforniens Gouverneur setzt Trump die Nationalgarde in Los Angeles ein.
- Laut einem US-Experten sucht Trump die Eskalation, da ihm dies nur Vorteile bringt.
- Trump lenke davon ab, dass er still & heimlich ein unpopuläres Gesetz verabschieden will.
Innert kürzester Zeit ist die zweitgrösste Stadt der USA, Los Angeles, zum nationalen Brandherd geworden. In der Stadt und im Bundesstaat Kalifornien war es zu Protesten gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE gekommen.
ICE-Beamte wollten nämlich im Auftrag der US-Regierung Ausländer festnehmen und abschieben. Damit soll offenbar das Ziel von Donald Trump erreicht werden, mehr Menschen abzuschieben.
Als Reaktion auf die Proteste hat der US-Präsident die Nationalgarde und Marines nach Los Angeles entsandt. Dies, ohne dass der kalifornische Gouverneur darum gebeten hatte. Damit hat erstmals seit Jahrzehnten ein US-Präsident die Kontrolle über die Nationalgarde ohne Zustimmung eines Gouverneurs übernommen.
Die Proteste halten weiter an und haben mittlerweile auch weitere Städte wie Seattle erreicht. Doch geht es Donald Trump dabei wirklich nur um die Abschiebung der Ausländer?
Eskalation bringt Donald Trump «Vorteile»
«Trump sucht die Eskalation, da es ihm Vorteile bringt», erklärt Politologe und US-Experte Reinhard Heinisch von der Universität Salzburg. Der US-Präsident meine, in dieser Frage ein Mandat zu haben und wisse das Gros der Bevölkerung hinter sich. Dies, sofern es keinen Flächenbrand gebe.
Ausserdem kann er «am grössten Bundesstaat und der zweitgrössten Stadt ein Exempel statuieren und sendet Signale an den Rest». Hinzu komme, dass Trump für die Verhaftung und Deportation von geplant 3000 Menschen pro Tag «Manpower» brauche.
Um dieses Deportationsziel zu erreichen, «braucht er Militär und Nationalgarde. Die kann man besser mobilisieren, wenn ‹ein Aufstand› droht», sagt Heinisch.
Die Immigrationsbehörde selbst habe nicht das nötige Personal dazu. «Es wird ja auch schon in Texas die Nationalgarde mobilisiert.»
Unruhen lenken von Trumps Megagesetz ab
Ein weiterer Vorteil für Donald Trump durch die Unruhen in Los Angeles: «Im Kongress wird ein unpopuläres Megagesetz still und heimlich verabschiedet und da hilft die Ablenkung.» Bei diesem Gesetz stellt sich der Senat derzeit quer – unter anderem auch republikanische Senatoren.
Denn sie befürchten, dass die Staatsverschuldung dadurch stark steigen könnte. Denn vorgesehen sind die Verlängerung der Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit sowie höhere Ausgaben für das Militär und den Grenzschutz. Gespart werde hingegen etwa beim Gesundheitsfürsorge-Programm Medicaid oder bei der Lebensmittelvergabe an Arme.
Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass so das Staatsdefizit innerhalb eines Jahrzehnts um rund 3,8 Billionen Dollar anschwellen würde. Das sind umgerechnet gut drei Billionen Franken.
Ausserdem lenken die Unruhen in L.A. laut Heinisch auch von Trumps Konflikt mit Elon Musk und dessen Anschuldigungen ab.
Trumps Prinzip: «Schlage den Stärksten und der Rest wird gefügig»
Was gerade in Los Angeles und Kalifornien passiere, könne auch auf andere Demokraten-Bundesstaaten und -Städte zukommen: «Donald Trump geht nach dem Prinzip vor ‹schlage den Stärksten und der Rest wird gefügig›. Also ‹statuiere ein Exempel und der Rest wird gefügig›.»
So gehe er etwa auch bei den Universitäten und Hochschulen vor. Auch dort habe er es auf das reiche Harvard abgesehen.
Kaliforniens Gouverneur, Gavin Newsom, wehrt sich gegen das Vorgehen Trumps. Er bezeichnet dieses als autoritär. Die beiden haben sich diese Woche öffentlich fast täglich einen Schlagabtausch geliefert.
Trumps sogenannter Grenz-Zar Tom Homan deutete sogar an, dass man Newsom verhaften sollte. Dies könnte Donald Trump auch umsetzen, wenn die Staatsanwaltschaft ihm laut Heinisch einen Tatbestand vorwirft. Denn: «Gouverneure haben keine Immunität.»
Newsom als Präsidentschaftskandidat der Demokraten?
Bei einer Verhaftung würde man ihn einem Haftrichter vorführen, dieser wiederum müsste die Gründe für die Inhaftierung prüfen. «Ich glaube nicht, dass Trump es so weit kommen lässt, da er Newsom dann zum Märtyrer macht.»
In verschiedenen US-Medien wird sogar gemunkelt, dass Newsom mit einer Präsidentschaftskandidatur für 2028 liebäugelt. Und sich mit der offenen Konfrontation gegen Trump dafür ins Spiel bringen will.
«Die Demokraten sind führerlos, daher steigen seine Chancen», sagt Heinisch zum Gouverneur Kaliforniens. Allerdings wirke er oft «aalglatt» und sei ein typischer Politiker.
Newsom sei Gouverneur eines «sehr liberalen Staates». Deshalb «sehe ich ihn nicht mit vielen Chancen, die Arbeiterstaaten im Mittleren Westen und die Minderheiten im Süden anzusprechen. Die brauchte ein Demokrat jedoch, um mehrheitsfähig zu sein», so der USA-Experte.
