Donald Trump sucht die Konfrontation – das droht den USA
Donald Trump übernimmt Kaliforniens Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs – droht nun der Einsatz des Insurrection Acts?
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump schickt Nationalgarde und Marineinfanterie nach Los Angeles.
- Kalifornien klagt gegen die Übernahme der Nationalgarde.
- Der Insurrection Act könnte die Lage weiter verschärfen.
In Kalifornien eskaliert der Machtkampf zwischen Bundes- und Bundesstaatsebene weiter. US-Präsident Donald Trump hat erstmals seit Jahrzehnten die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde ohne Zustimmung des Gouverneurs übernommen.
Ein rechtlich umstrittener Schritt, der in den USA für Empörung sorgt. Doch damit nicht genug: Mit der Entsendung regulärer Marineinfanteristen nach Los Angeles überschreitet Donald Trump nun eine weitere rote Linie.
Im Raum steht eine noch weitreichendere Eskalation – die Anwendung des berüchtigten Insurrection Acts.
Macht Donald Trump den gefährlichen Schritt?
Dieses erlaubt es dem US-Präsidenten, in extremen Ausnahmefällen das Militär im Inland einzusetzen – inklusive strafrechtlicher Befugnisse. Ein Schritt, der tief in die Bürgerrechte eingreifen würde.
Laut Sarah Wagner von der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz ist eine solche Eskalation durchaus realistisch.
Gegenüber Nau.ch erklärt sie: «Die Trump-Regierung verbindet aktuell die Unruhen in Los Angeles mit der Verabschiedung des Budgetentwurfs der Republikaner. Regierungsvertreter nutzen das Wort «insurrection» in ihrer Beschreibung der Entwicklungen. Zumindest rhetorisch bereitet man hier eine Grundlage für die Anwendung des Insurrection Acts vor.»
Für Wagner ist besonders auffällig, dass Regierung und Präsident widersprüchliche Signale aussenden:
«Die Regierung widerspricht sich auch – einerseits heisst es, die Lage ist unter Kontrolle, gleichzeitig schickt man Marineinfanteristen.» Das wirke inkonsequent.
Rechtlich umstritten – historisch beispiellos
Der Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen eines Gouverneurs ist seit 1965 beispiellos. Damals griff Präsident Lyndon B. Johnson in Alabama ein – jedoch zum Schutz der schwarzen Bürgerrechtsbewegung.
Das Vorgehen von Donald Trump wirkt dagegen wie ein Akt der Einschüchterung gegen politische Gegner.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom spricht von einem «unamerikanischen Schritt» und warnt vor einer Instrumentalisierung des Militärs zur innenpolitischen Machtdemonstration.
Rechtlich stützt sich Donald Trump auf Title 10 des US-Kodex. Ein Passus, der bei Rebellionen gegen die Bundesgewalt die Übernahme von Nationalgardisten erlaubt.
Doch viele Juristen sehen darin eine unzulässige Auslegung. «Eine Rebellion liegt hier nicht vor», so der Verfassungsrechtler Stephen Vladeck. Auch der mögliche Einsatz des Insurrection Acts wäre juristisch hochumstritten.
«Wenn der Präsident den Insurrection Act anwendet, werden wir in den kommenden Tagen grosse juristische Auseinandersetzungen erleben. Die Frage wird sein, ob diese weitreichenden Befugnisse unter den gegebenen Umständen angewendet werden können», warnt Juristin Jessica Levinson.
Was droht den USA nun?
Sollte Donald Trump den Insurrection Act tatsächlich aktivieren, könnte das Militär im Inland für Razzien, Festnahmen und Ordnungseinsätze eingesetzt werden.
Das wäre eine tiefgreifende Verschiebung der Gewaltenteilung in den USA – mit massiven gesellschaftlichen und politischen Folgen. Experten rechnen mit einer weiteren Polarisierung, grossflächigen Protesten und einer Flut juristischer Klagen.
Für Wagner steht fest: «Die aktuellen Unruhen speisen sich vor allem aus der Tatsache, dass die Trump-Regierung immer autoritärer und anti-demokratischer agiert.»
Behörden wie ICE hätten Leute teils willkürlich inhaftiert. Personen haben oft keinen oder geringen Zugang zu Rechtsbeistand, ordnungsmässige Verfahren würden nicht eingehalten.
«Eine Deeskalierung der Lage muss daher in erster Linie durch den Präsidenten und seine Regierung erfolgen. Das ist aber nicht abzusehen.»
