US-Generalstabschef verteidigt Kontakte zu China aus Sorge vor Trump
US-Generalstabschef Mark Milley hat aus Sorge vor irrationalem Verhalten des früheren Präsidenten Donald Trump geführte Telefonate nach China verteidigt - und Rückendeckung von Trumps Nachfolger Joe Biden erhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident Biden stellt sich hinter General Mark Milley.
Milley liess am Mittwoch über seinen Sprecher erklären, er habe mit den Telefonaten im vergangenen Oktober und Januar «seine Pflichten und Verantwortungen» erfüllt, durch Versicherungen an andere «strategische Stabilität zu bewahren».
«Der Generalstabschef steht regelmässig in Kontakt zu Verteidigungsverantwortlichen in aller Welt, einschliesslich in China und Russland», erklärte Milleys Sprecher Dave Butler. Diese Gespräche seien von grösster Bedeutung, «um ein gegenseitiges Verständnis für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA zu verbessern, Spannungen abzubauen, Klarheit zu schaffen und unbeabsichtigte Konsequenzen oder Konflikte zu vermeiden».
US-Medien hatten zuvor unter Berufung auf ein neues Enthüllungsbuch berichtet, Milley habe vor und nach der US-Präsidentschaftswahl vom 3. November befürchtet, dass der damalige Präsident Trump einen Krieg gegen China vom Zaun brechen könnte. Er habe deswegen zweimal den chinesischen General Li Zuocheng angerufen, um ihm zuzusichern, dass kein US-Angriff drohe.
Laut dem noch unveröffentlichten Buch «Peril» (Gefahr) der Investigativjournalisten Bob Woodward und Robert Costa versuchte Milley auch, Trumps Zugriff auf Atomwaffen einzuschränken. Milley erklärte dazu am Mittwoch, er habe bei einem Treffen mit anderen US-Militärvertretern lediglich an «seit langem etablierte» Prozeduren beim Umgang mit Atomwaffen erinnert.
Trump hatte am Dienstag wütend auf die Enthüllungen reagiert: «Ich gehe davon aus, dass er wegen Hochverrats angeklagt werden könnte, weil er hinter dem Rücken des Präsidenten mit seinem chinesischen Kollegen verhandelt hat», erklärte der Ex-Präsident.
Das Weisse Haus stellte sich am Mittwoch demonstrativ hinter den obersten US-General: «Der Präsident hat vollkommenes Vertrauen in seine Führung, seinen Patriotismus und seine Treue zur Verfassung», sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki vor Journalisten. Es sei die Pflicht eines jeden Generalstabschefs, «rechtswidrige militärische Aktionen» zu verhindern.
