Trump lehnt Zusage von friedlichem Machtwechsel bei Wahlniederlage ab

US-Präsident Donald Trump hat es abgelehnt, eine friedliche Machtübergabe im Fall seiner Wahlniederlage im November zuzusagen. Auf eine entsprechende Reporterfrage sagte Trump am Mittwoch im Weissen Haus lediglich: «Nun, wir werden sehen, was passiert.»

Dass ein US-Präsident sich weigert, einen friedlichen Machtwechsel im Fall seiner Abwahl zu garantieren, ist ein beispielloser Vorgang. Trumps Präsidentschaftsrivale Joe Biden reagierte ungläubig. «In was für einem Land sind wir?» fragte er.

«Ich weiss nicht, was ich dazu sagen soll.» Der Kandidat der oppositionellen Demokraten und frühere Vizepräsident liegt in den Umfragen seit Monaten konstant vor Trump.

Der Präsident sät immer wieder Zweifel an der Zuverlässigkeit des Wahlablaufs. Seine Kritik bezieht sich auf die Briefwahl, die er als extrem anfällig für Manipulationen darstellt. Experten widersprechen dieser Einschätzung allerdings entschieden.

Den Demokraten wirft Trump vor, durch die Förderung der Briefwahl in den von ihnen regierten Bundesstaaten einen «Wahlbetrug» zu planen. Die Kritik des Präsidenten an der Briefwahl schürt unter seinen Gegnern Sorgen, dass er bei einem Sieg Bidens am 3. November das Wahlergebnis nicht anerkennen könnte.