Abschied von Ginsburg (†87): Streit um Nachfolge geht weiter

Die Bürger in den USA nehmen Abschied von Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg, während der politische Streit um ihre Nachfolge andauert. US-Präsident Trump will am Samstag eine Kandidatin präsentieren - er ist sich der Unterstützung der Republikaner sicher.

Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg sieht US-Präsident Donald Trump seine republikanische Partei hinter sich.

Trump sagte bei einem Wahlkampfauftritt in Pittsburgh, es gebe «enorme Unterstützung» durch die Partei. «Sie ist noch nie so vereint gewesen.» Trump will an diesem Samstag seine Kandidatin für eine Nachfolge vorstellen, die dann vom Senat bestätigt werden muss. Dort haben Trumps Republikaner eine Mehrheit.

Die Demokraten fordern, dass Ginsburgs Posten im Supreme Court vom Sieger der Präsidentenwahl am 3. November besetzt wird. Das war nach Angaben ihrer Enkelin Clara Spera auch Ginsburgs letzter Wunsch.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, will trotzdem noch in diesem Jahr abstimmen lassen. In den Reihen der Republikaner ist bislang kein entscheidender Widerstand gegen eine schnelle Abstimmung erkennbar. Erwartet wird, dass die Mehrheit für die Bestätigung von Trumps Kandidatin zustande kommt.

McConnell sagte, nach Trumps Vorschlag werde sich der Justizausschuss im Senat mit der potenziellen Nachfolgerin befassen. «Dann werde ich entscheiden, wann und wie wir weiter verfahren.»

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf den Republikanern vor, den Supreme Court politisch nach rechts zu verschieben. Damit würden die Werte der Mehrheit der Amerikaner nicht gespiegelt, kritisierte er.

Die Demokraten hoffen, dass ihrem Kandidaten Joe Biden als Sieger der Präsidentenwahl das Vorschlagsrecht für eine Nachbesetzung zufällt.

Fünf Tage nach ihrem Tod wird der Leichnam Ginsburgs am Mittwoch im Obersten Gericht der USA in Washington aufgebahrt. Im Anschluss an eine private Zeremonie können Bürger der prominenten Juristin zwei Tage lang die letzte Ehre erweisen.

Am Freitag soll der Leichnam im US-Kapitol gegenüber vom Supreme Court aufgebahrt werden. Die Beisetzung im privatem Rahmen auf dem Nationalfriedhof Arlington bei Washington ist nach Angaben des Gerichts für kommende Woche geplant.