Merz wirft Scholz im Umgang mit dem Ukraine-Krieg Zögerlichkeit vor
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Zögerlichkeit im Umgang mit dem Ukraine-Krieg vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Chef: Regierung versucht «immer das Minimum» zu tun.
Er hätte es für richtig gehalten, «der Ukraine schnell und rechtzeitig zu helfen, damit dieser völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee schneller und besser hätte zurückgedrängt werden können», sagte Merz am Montag in den ARD-«Tagesthemen». Es bleibe der Eindruck, dass «der Bundeskanzler, zögert, zaudert und immer nur auf Druck Entscheidungen trifft», fügte er hinzu.
Mit Verweis auf Scholz' Rede im Bundestag nach der russischen Invasion der Ukraine vor einem Jahr sagte Merz: «Die Frage, die wir uns allerdings stellen (?), ist die Zeitenwende eigentlich in der Bundesregierung angekommen?»
Es gebe durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine tektonische Verschiebung der Machtstrukturen auf der ganzen Welt, betonte der CDU-Chef. «Meine Einschätzung ist, dem wird die Bundesregierung nicht gerecht. Sie versucht immer das Minimum dessen zu tun, um die Ukraine zu unterstützen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung.»
Merz warf dem Kanzler in diesem Zusammenhang vor, seine Politik nicht zu vermitteln. «Er ist uns allen, auch der deutschen Öffentlichkeit, bisher jede Erklärung schuldig geblieben, warum er so zögert», sagte Merz.
Der CDU-Vorsitzende kritisierte überdies, die Bundesregierung arbeite «den Koalitionsvertrag weiter ab, als ob da sonst nichts geschehen wäre». Die sogenannten Sondervermögen seien «nichts anderes als neue Schulden». Dies sei «das eigentliche Problem, über das wir sprechen müssen».
