Grossbritannien erhöht wegen Streit um Nordirland Druck auf die EU
Grossbritannien erhöht aufgrund des Streits um Nordirland den Druck auf die EU. Sollte es keine Einigung geben, werde London den Artikel 16 aktivieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Grossbritannien erhöht mit schärferen Drohungen den Druck auf die EU
- Dabei geht es um die Brexit-Sonderregeln für Nordirland.
- Laut Protokoll muss Nordirland auch nach dem Brexit den Regeln der EU-Zollunion folgen.
Im Ringen um Brexit-Sonderregeln für Nordirland erhöht Grossbritannien mit schärferen Drohungen den Druck auf die EU. «Wir können nicht ewig warten», sagte Brexit-Minister David Frost am Montag auf dem Parteitag der Konservativen Partei in Manchester. Könne sich die Regierung nicht mit der EU über Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll einigen, werde London den Artikel 16 aktivieren. Mit diesem können Teile der Vereinbarung ausser Kraft gesetzt werden, sagte Frost.
«Das ist vielleicht der einzige Weg, unser Land zu schützen – unser Volk, unseren Handel, und unsere territoriale Integrität. Zudem den Friedensprozess und die Vorteile dieses grossartigen Vereinigten Königreichs, zu dem wir alle gehören.» Dies sagte der Vertraute von Premierminister Boris Johnson. Er machte deutlich, dass er nicht mit einer Einigung rechnet
Regeln der EU-Zollunion sollen weiterhin befolgt werden
Das Protokoll besagt, dass Nordirland auch nach dem Brexit den Regeln der EU-Zollunion und des Binnenmarkts folgt. Damit soll eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Republik Irland vermieden werden. Allerdings kommt es deswegen nun zu Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs.
Die oppositionelle Labour-Partei warf der Regierung vor, Spannungen anzuheizen, aber keine Lösungen zu bieten. «Lord Frost hat jedes einzelne Wort dieses Deals ausgehandelt, den er nun bei jeder Gelegenheit in Verruf bringt.» So die Labour-Politikerin Louise Haigh.
Die EU-Kommission wollte die Drohungen nicht kommentieren. Ein Sprecher sagte in Brüssel. «Wie Sie wissen, arbeiten wir daran, praktische Lösungen für Schwierigkeiten zu finden, mit denen die Menschen in Nordirland konfrontiert sind.»
