EU-Gipfel entscheidet heute über russisches Vermögen
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute beim EU-Gipfel über eingefrorene russische Gelder für die Ukraine. Belgien blockiert die Entscheidung.
Beim EU-Gipfel in Brüssel entscheiden die Staats- und Regierungschefs heute über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen. Rund 210 Milliarden Euro liegen in der EU fest, der Grossteil davon in Belgien, berichtet das «ZDF».
Die EU-Kommission schlägt ein Reparationsdarlehen von bis zu 165 Milliarden Euro für die Ukraine vor. Kiew müsste das Geld nur zurückzahlen, wenn Moskau Reparationszahlungen leistet, so die «Tagesschau».
EU-Gipfel: Belgien fürchtet russische Vergeltung
Belgien blockiert den Plan mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. Premier Bart De Wever fürchtet Vergeltungsmassnahmen Russlands gegen belgische Firmen und Bürger, meldet «heute.at».
Rund 185 Milliarden Euro lagern beim Finanzdienstleister Euroclear in Brüssel. De Wever verlangt Garantien und die Beteiligung aller EU-Länder an der Haftung.
Italien und Ungarn haben Bedenken, Merz macht Druck
Neben Belgien meldeten auch Italien, Ungarn, Malta und Bulgarien Vorbehalte an. Die vier Länder forderten in einem Brief alternative Optionen zur Ukraine-Unterstützung, schreibt die «taz».
Österreich sieht rechtliche Fragen, ist aber grundsätzlich nicht gegen die Nutzung der Gelder. Bundeskanzler Christian Stocker vertritt das Land beim Gipfel.
Bundeskanzler Friedrich Merz appellierte eindringlich an die EU-Staaten, die Freigabe zu beschliessen. Er warnte, ein Scheitern würde die Handlungsfähigkeit der EU über Jahre massiv beschädigen, berichtet das «Handelsblatt».
Merz betonte, es gehe um die europäische Sicherheit und Souveränität. Das Geld sei notwendig, damit der Ukraine nicht Waffen und Geld ausgehen.
Vermögen bereits dauerhaft eingefroren
Die EU hat vergangene Woche bereits den ersten Schritt vollzogen. Das russische Vermögen wurde gegen die Stimmen Ungarns und der Slowakei dauerhaft eingefroren, meldet «PULS 24».
Bisher musste diese Regelung alle sechs Monate einstimmig erneuert werden. Der Beschluss erfolgte unter Berufung auf Artikel 122 des EU-Vertrags.
Qualifizierte Mehrheit als Ausweg
Die Entscheidung könnte notfalls mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden, ohne Einstimmigkeit. EU-Ratspräsident António Costa kündigte an, die Staatschefs notfalls tagelang verhandeln zu lassen, berichtet «news.at».
Die Ukraine benötigt laut IWF und EU-Kommission bis Ende 2027 Finanzhilfen von 137 Milliarden Euro. Europa will davon zwei Drittel abdecken.
