EU erzielt Kompromiss im Streit um Ukraine-Finanzierung
Einigung am Gipfel: Die EU stellt der Ukraine einen zinslosen Kredit von 90 Milliarden Euro in Aussicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU gewährt der Ukraine einen zinslosen Kredit von 90 Milliarden Euro.
- Eingefrorene russische Vermögen sollen einspringen, falls Moskau nicht zahlt.
- Der Entscheid fiel beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich im Ringen um die künftige Finanzierung der Ukraine auf einen Kompromiss verständigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem EU-Gipfel in Brüssel ankündigte, erhält die Ukraine von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Falls Russland für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet, sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden.
Die 90 Milliarden Euro reichen Merz zufolge aus, um den militärischen Bedarf und den Bedarf beim Haushalt der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu decken. «Dieses Signal ist entscheidend, um den Krieg zu beenden, denn Putin wird erst einlenken, wenn er begreift, dass sich sein Krieg nicht lohnen wird», sagte er. Die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte würden eingefroren bleiben, bis Russland die Ukraine entschädigt habe.
Mit dem Kompromiss wird der von Bundeskanzler Merz bevorzugte Plan zur direkten Nutzung von in der EU festgesetztem russischen Staatsvermögen fallen gelassen. Dieser sah vor, vor allem in Belgien festgesetzte Gelder der Zentralbank für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro an die Ukraine zu verwenden. 90 Milliarden Euro davon sollten bis Ende 2027 fliessen.
Eine Umsetzung dieses Planes zur Nutzung des russischen Staatsvermögens scheiterte nach Angaben von Diplomaten vor allem an Ländern wie Frankreich und Italien, nachdem zuvor wochenlang vor allem Belgien auf der Bremse stand.
Belgien fürchtet sich vor russischer Vergeltung
Paris und Rom waren demnach nicht bereit, die notwendigen Mittel für den von Belgiens Regierungschef Bart De Wever geforderten Schutzmechanismus bereitzustellen. Er wollte garantiert bekommen, dass alle Risiken, die sich aus der Nutzung der russischen Gelder ergeben könnten, vollständig gemeinschaftlich abgesichert werden.
Die belgische Regierung sah unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt. Vor allem fürchtet sie dabei auch um die Existenz des Finanzinstituts Euroclear, das den Grossteil der in der EU festgesetzten russischen Vermögenswerte verwaltet.
Euroclear mit Sitz in Brüssel beschert dem belgischen Staat jährlich hohe Steuereinnahmen. Als Risiko wurde weiterhin genannt, dass ein Schiedsgericht das Vorgehen als illegale Enteignung werten und internationale Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt verlieren könnten.
