EU-Parlament einigt sich auf Mittel für Energie-Investitionen

Das Europaparlament hat sich darauf geeinigt, Gelder aus dem Corona-Aufbaufonds für Investitionen in die Energie-Infrastruktur zu nutzen.

EU Wahlen Europaparlament Strassburg — Europaparlament in Strassburg: Blick in den Plenarsaal. (Archivbild) - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Das EU-Parlament hat sich auf Zuschüsse für die Energieinfrastruktur geeignet.
Die Gelder sollen unter anderem aus dem Corona-Aufbaufonds stammen.
Damit könnten dann etwa Erneuerbare-Energie-Projekte gefördert werden.

Das Europäische Parlament will angesichts der Energiekrise Gelder aus dem Corona-Aufbaufonds für Investitionen in die Energieinfrastruktur nutzen. Am Donnerstag stimmten die Parlamentarier in Brüssel für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission.

Sie wollen zusätzlich zu den Corona-Geldern 20 Milliarden Euro an Zuschüssen bereitstellen. Allerdings soll das Geld aus einer anderen Quelle kommen, als von den EU-Staaten oder von der Kommission geplant.

Finanziert werden sollen vor allem Erneuerbare-Energie-Projekte, aber auch fossile Energieträger wie Flüssiggas (LNG). Etwa ein Drittel des Geldes soll laut einer Mitteilung für grenzübergreifende Projekte genutzt werden. Das Parlament muss nun mit den EU-Staaten verhandeln, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.

Konkret einigten sich die Parlamentarier darauf, dass ein Grossteil der Zuschüsse in Höhe von 20 Milliarden Euro dadurch bereitgestellt werden soll, dass Emissionszertifikate früher als geplant verkauft werden. Die EU-Staaten hatten sich hingegen darauf verständigt, vor allem Geld aus dem Innovationsfonds zu nehmen. Nur ein kleiner Teil sollte durch Umschichten der Verschmutzungsrechte (Zertifikate) bereitgestellt werden.

Parlament will Innovationsfonds in Ruhe lassen

Das sieht das Parlament kritisch: «Der Rat will den Innovationsfonds plündern, der die Entwicklung innovativer, sauberer Technologien nach vorne bringt», sagte der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU). Besonders mit Blick auf die geplanten Investitionen der USA in klimaschonende Technologie sei das ein fatales Signal.

Der Vorschlag der EU-Kommission, zusätzliche Zertifikate aus einer Reserve zu versteigern, um Geld zu sammeln, wurde abgelehnt. Es wurde befürchtet, dass dies zusätzliche Emissionen verursachen würde. Im Emissionshandel müssen etwa Stromproduzenten für den Ausstoss von klimaschädlichen Gasen wie Kohlendioxid (CO2) Zertifikate kaufen.

Festgelegt wurde auch, dass Geld aus dem Corona-Aufbaufonds für Energiezwecke umfunktioniert werden kann. Nach Angaben der EU-Kommission stehen noch 225 Milliarden Euro an Darlehen aus dem Corona-Aufbauinstrument RRF zur Verfügung. Das Parlament sprach sich zudem dafür aus, ungenutzte Gelder aus dem EU-Haushalt 2014-2020 für die Investitionen zu nutzen.