Trump reagiert scharf auf Googles Kartellstrafe in der EU
Die EU-Kommission verhängt gegen Google eine Milliardenstrafe. Donald Trump kritisiert das Vorgehen scharf und droht mit Vergeltung.
Die EU hat Google mit einer Kartellstrafe von 2,95 Milliarden Euro belegt (2,76 Milliarden Franken), schreibt das «ZDF». Grund ist der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung im digitalen Werbemarkt, wie das «ZDF» berichtet.
Google soll eigene Werbedienste gegenüber Konkurrenten bevorzugt haben. Die Kommission sieht darin einen massiven Wettbewerbsverstoss, erklärt «Golem».
Trump findet die Entscheidung «unfair»
US-Präsident Trump nennt die Entscheidung aus Brüssel «unfair». Er schreibt auf seiner Plattform, dass die USA dieses Vorgehen nicht dulden werden.
Bereits im Weissen Haus spricht er von möglichen Strafzöllen gegen die EU, meldet das «ZDF». Er kündigte an, nun nochmal mit der Europäischen Kommission sprechen zu wollen.
Politische Folgen zwischen EU und USA
Trump sagt: «Wir können nicht zulassen, dass dem herausragenden und einzigartigen amerikanischen Erfindergeist so etwas angetan wird.» Sollte die Strafe bestehen bleiben, will er Massnahmen nach Paragraf 301 prüfen.
Damit käme es zu Strafzöllen gegen die EU. Aus diesem Grund solldie europäische Kommission auch gezögert haben, eine Strafe gegen das Unternehmen auszusprechen, wie das «Handelsblatt» berichtet.
Google wehrt sich gegen EU-Entscheidung
Google kündigt derweil juristische Schritte gegen die Milliardensanktion an. Die Entscheidung sei falsch und gefährde Tausende europäische Unternehmen bei deren Einnahme, behauptet Googles Regulierungschefin laut der «Tagesschau».
Die Kommission fordert Google auf, nun eine Lösung für die Interessenkonflikte im Werbemarkt vorzulegen. Laut der «Frankfurter Allgemeinen» ist allerdings noch unklar, was danach unternommen werden soll.
Bisher sei die Erfolgsbilanz der EU bei der Durchsetzung solcher Verfahren eher gering.
