EU verurteilt Russlands Angriffe: Neues Sanktionspaket geplant
Die EU-Spitzenvertreter kritisieren die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine und planen neue Sanktionen.
Die Spitzenvertreter der EU haben die jüngsten russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine verurteilt und als Beleg für die fehlende Verhandlungsbereitschaft von Kremlchef Wladimir Putin gewertet.
«Der Kreml verhöhnt erneut die Diplomatie, tritt das Völkerrecht mit Füssen und tötet wahllos», schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Stellungnahme. EU-Ratspräsident António Costa kommentierte, Putins Version von Frieden sei es offensichtlich, von Frieden zu sprechen, aber gleichzeitig Bombardierungen zu intensivieren und Regierungsgebäude und Wohnhäuser ins Visier zu nehmen.
Beide EU-Vertreter wiesen dabei auch auf die über das Wochenende fortgesetzten Planungen für ein 19. Paket mit Sanktionen hin. Sie sollen in den kommenden Tagen in einem Vorschlag für Rechtsakte münden, die dann noch von den Regierungen der Mitgliedstaaten angenommen werden müssten.
Mögliche Optionen für neue Strafmassnahmen
Mögliche Optionen für neue Strafmassnahmen waren zuletzt weitere Zollerhöhungen und Importverbote für russische Produkte sowie weitere Sanktionen gegen Akteure aus Drittstaaten, die von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine profitieren. Zudem ist ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen sowie Russlands Finanzsektor geplant. Dabei soll auch verhindert werden, dass Transaktionen verstärkt über Kryptowährungen abgewickelt werden.
Im Idealfall sollen die neuen EU-Sanktionen durch neue Strafmassnahmen der USA flankiert werden. Ob es dazu kommt, ist allerdings noch unklar. Grund ist unter anderem, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump von den Europäern einen vollständigen Stopp aller russischen Energielieferungen fordert, was Länder wie Ungarn bislang aber nicht akzeptieren wollen.
US-Forderung: China stärker ins Visier nehmen
In der EU umstritten ist zudem auch die US-Forderung, China wegen dessen Unterstützung für Russland noch deutlich stärker ins Visier zu nehmen.
