EU

EU verhängt Milliardenstrafe gegen Google

Keystone-SDA
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Belgien,

Die EU-Kommission hat gegen Google eine Rekordstrafe von 2,95 Milliarden Euro (2,76 Milliarden Franken) wegen Wettbewerbsverstössen verhängt.

Google
Die EU-Kommission hat Google wegen seines Werbegeschäfts im Visier und wirft dem Unternehmen einen Interessenkonflikt im eigenen Geschäftsmodell vor. (Archivbild) - dpa

Der US-Konzern habe eigene Online-Werbedienstleistungen zum Nachteil konkurrierender Anbieter bevorzugt, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die Untersuchung der Kommission habe ergeben, dass Google mit seinen Produkten eine marktbeherrschende Stellung einnehme. Diese habe der Konzern seit 2014 missbraucht, um seinen eigenen Produkten einen Vorteil zu verschaffen.

Dadurch habe Google gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstossen. Laut der Brüssel Behörde entsteht durch das Geschäftsmodell von Google ein Interessenkonflikt: Das Tech-Unternehmen schaltet Werbung einerseits selbst, vermittelt aber auch zwischen Werbetreibenden und denen, die den Platz dafür online zur Verfügung stellen.

Vorwürfe und Forderungen an Google

Für die Vermittlung von den Werbeplätzen hat das Unternehmen einen eigenen Marktplatz. Die EU-Kommission fordert Google nun auf, sich nicht weiter selbst zu bevorzugen. Die Haupteinnahmequelle des Unternehmens sei dabei Werbung, heisst es in der Mitteilung der EU-Kommission.

Google hat 60 Tage Zeit, um der Kommission mitzuteilen, wie sie ihr Geschäftsmodell den Vorgaben entsprechend anpassen wollen. Google reagierte umgehend: Die zuständige Managerin Lee-Anne Mulholland erklärte, die Entscheidung der Kommission sei «falsch». Das Unternehmen werde «dagegen Berufung einlegen».

Mögliche politische Folgen

Unklar ist, ob die Strafe der Kommission auch politische Folgen nach sich zieht. US-Präsident Donald Trump drohte jüngst erst Ländern mit zusätzlichen Zöllen, die amerikanische Technologieunternehmen aus seiner Sicht angreifen. Dabei ging es ihm um digitale Regulierungen, die er kritisch sieht.

Die EU oder einzelne EU-Staaten erwähnte Trump nicht explizit. Die US-Regierung fordert allerdings schon länger Änderungen an den strengen EU-Digitalgesetzen, die zum Beispiel die Verbreitung von Falschinformationen über Plattformen wie X verhindern sollen und auch Unternehmen wie Amazon, Apple, Meta (Facebook), Alphabet (Google) und Microsoft betreffen.

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