Bundestag bringt Konjunkturpaket auf den Weg
Der Bundestag hat am Freitag wichtige Teile des Konjunkturpakets zur Überwindung der Corona-Krise auf den Weg gebracht.
Das Wichtigste in Kürze
- Kritik an Mehrwertsteuersenkung aus der Opposition - Scholz erwartet Kaufimpuls.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und andere Vertreter der grossen Koalition warben bei der ersten Lesung um Zustimmung für das Paket. Dazu gehören die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer ab Juli, der Kinderbonus von 300 Euro sowie Erleichterungen für Unternehmen.
«Wir werden dafür sorgen, dass die Konjunktur wieder anspringt», sagte Scholz zum Auftakt der Debatte. «Wir reagieren zum richtigen Zeitpunkt, gezielt und befristet.» Die geplante Mehrwertsteuerabsenkung von 19 auf 16 Prozent für das zweite Halbjahr 2020 sei ein «ganz starker Impuls», um die Kaufkraft zu stärken, sagte Scholz. Er zeigte sich überzeugt, dass dies «überall bei den Bürgern ankommen wird».
Scholz äusserte Verständnis dafür, dass es angesichts der grossen Summe der zur Finanzierung nötigen Kredite manchem «mulmig» werde. Das finde er sogar gut, sagte der Vizekanzler. Es müsse darauf geachtet werden, dass nicht immer mehr Geld ausgegeben werde.
«Wir haben die Weichen gestellt, dass wir gut durch die Krise kommen», sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU). Ohne diese Massnahmen würden Menschen Arbeit verlieren und Betriebe pleite gehen. Und es würden Strukturen zerstört, «die wir später nicht mehr aufbauen können».
Jung räumte ein, dass mit dem Konjunkturpaket das Prinzip der schwarzen Null verlassen werde. Das sei für die grosse Koalition aber «nie Ideologie» gewesen. «Die schwarze Null von gestern ermöglicht den Wumms von heute.»
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter lobte am Vorhaben der Koalition, dass es keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennermotoren und keine pauschalen Steuersenkungen für Unternehmen enthalte. «Für die Ärmsten gibt es nicht mal einen temporärem Aufschlag auf Hartz IV», kritisierte er zugleich.
Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi sagte, Deutschland brauche neben dem Konjunkturpaket auch ein «Paket der Hoffnung» - aber «keine Wunderkerze, die schnell abfackelt». Er bemängelte, es würden Milliarden für Konzerne bereitgestellt. «Aber die helfende Land für die Schwächsten im Land soll nicht drin sein.»
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sieht in der Mehrwertsteuersenkung eine falsche Weichenstellung. «Es ist mehr als fraglich, ob das Geld bei den Menschen ankommt», sagte er in der Debatte. Profitieren würden vor allem die Onlinehändler. «Das ist ein Amazon-Hilfe-Gesetz», kritisierte der FDP-Politiker.
Auch die AfD zog in Zweifel, dass die Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher weitergeben wird. Sie sei aber mit Umstellungskosten in Milliardenhöhe für die Unternehmen verbunden, sagte der Abgeordnete Albrecht Glaser. Er bemängelte zudem, es fehlten steuerliche Erleichterungen. Solche wären aber der «Königsweg.»
Im Zuge der Mehrwertsteuerabsenkung wird auch der reduzierte Satz von sieben auf fünf Prozent abgesenkt. Neben dem Kinderbonus gibt es einen erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Er wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1908 Euro auf 4008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben.
Eingebracht wurde in den Bundestag am Freitag auch der zweite Nachtragshaushalt. Er bringt die für 2020 geplante Neuverschuldung auf die Rekordsumme von insgesamt 218,5 Milliarden Euro.
