Verfassungsrichter: Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen Vorwürfe
Die SPD-Juristin Brosius-Gersdorf weist Vorwürfe im Zusammenhang mit der Verfassungsrichter-Wahl entschieden zurück und kritisiert die Darstellung in Medien.
Die Debatte um die Besetzung des Verfassungsrichter-Postens sorgt für grosse Aufmerksamkeit. Die als Verfassungsrichterin nominierte SPD-Juristin Frauke Brosius-Gersdorf steht im Mittelpunkt politischer und medialer Auseinandersetzungen.
Brosius-Gersdorf weist die gegen sie erhobenen Vorwürfe in aller Deutlichkeit zurück. Sie kritisiert die Medienberichterstattung über ihre Person als «unzutreffend und unsachlich», wie die «Tagesschau» berichtet.
Sie machte deutlich, dass insbesondere Behauptungen zu ihren Ansichten beim Schwangerschaftsabbruch und zum Kopftuchverbot falsch dargestellt worden seien. Nach ihren Angaben sei ihre wissenschaftliche Arbeit der demokratischen Mitte zuzuordnen.
Kritik an Umgang und Verfahren
Auch rund 300 Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler haben sich in einem offenen Brief hinter Brosius-Gersdorf gestellt, so der «MDR». Sie halten die Angriffe für diffamierend und erklären, die Kandidatin sei eine angesehene Staatsrechtlerin.
Die Wissenschaftler betonen, dass die Auseinandersetzung mit ihren Positionen zum Teil durch Unkenntnis und Ideologisierung geprägt sei. Die Debatte habe die Gefahr, der demokratischen Kultur und der Wissenschaftsfreiheit zu schaden.
Teile der Union lehnten die Kandidatin ab—besonders wegen ihrer liberalen Ansichten beim Thema Abtreibung und Kopftuchverbot, wie das «ZDF» berichtet. Unionspolitiker betonen, dass auch der Umgang mit der Kandidatur in der Fraktion nicht optimal gewesen sei.
Brosius-Gersdorf bleibt dennoch bei ihrer Kandidatur für das höchste deutsche Gericht. Sie betont, dass sie diffamierende und politisch motivierte Angriffe nicht unbeantwortet lasse.
Offener Diskurs gefordert
Experten weisen darauf hin, dass Kritik am Auswahlprozess berechtigt ist, solange sie sachlich bleibt. Die aktuelle Debatte um Brosius-Gersdorf zeige, wie sensibel die Balance zwischen Politik und Wissenschaft bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts ist.
Der Ausgang der Wahl bleibt offen, Gespräche zwischen SPD- und Unionsfraktion laufen weiter, wie die «Tagesschau» meldet. Brosius-Gersdorf fordert eine Rückkehr zur sachlichen Diskussion und ruft zu mehr Transparenz im Verfahren auf.
