Britische Parlamentarier fordern Untersuchung zu russischer Einflussnahme auf Brexit-Votum
Ein britischer Parlamentsausschuss hat die gründliche Untersuchung einer möglichen russischen Einflussnahme auf das Brexit-Referendum vor vier Jahren gefordert und zugleich der Regierung mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kritiker werfen Regierung mangelnden Aufklärungswillen vor.
Der Geheimdienstausschuss im Londoner Parlament legte am Dienstag seinen lang erwarteten Bericht zu der Frage vor, ob der Kreml die Volksabstimmung über den britischen EU-Ausstieg beeinflusst hat. Die Parlamentarier erklärten, da die Regierung aus «mangelnder Neugier» keine Ermittlungen zu dem Thema angeordnet habe, lägen keine ausreichenden Beweise vor.
«Niemand wollte sich dieses Themas annehmen, nicht einmal mit einer drei Meter langen Stange», kritisierten Abgeordnete die britische Regierung nach der Veröffentlichung des Berichts. Das Vorgehen der Regierung stehe im starken Kontrast zu der Reaktion der US-Regierung, als Berichte über eine Einmischung bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 aufgekommen seien.
Dem im Londoner Parlament vorgelegten Bericht zufolge liegen zwar bislang keine konkreten Beweise für eine russische Einmischung in das Brexit-Referendum vor. Dies liege jedoch daran, dass die Regierung dem Verdacht bisher nicht wirklich nachgegangen sei, kritisierte das Ausschussmitglied Kevan Jones von der oppositionellen Labour-Partei. Stattdessen habe die Regierung es «aktiv vermieden», die Frage nach einer Beeinflussung des Referendums zu stellen.
Die britische Regierung wies Vorwürfe zurück, zu langsam auf eine mögliche Bedrohung reagiert zu haben. Es gebe «keine Beweise, die auf eine erfolgreiche Einmischung in das Brexit-Referendum» deuten würden, erklärte sie. Russland bleibe jedoch «eine Top-Priorität im Hinblick auf die nationale Sicherheit», da es durch «konventionelle militärische Fähigkeiten», «Desinformation» und «Cyber-Angriffe» eine erhebliche und anhaltende Bedrohung für Grossbritannien und seine Verbündeten darstelle.
In dem Bericht des Geheimdienstausschusses heisst es, Oligarchen mit Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin hätten vor der Volksabstimmung im Jahr 2016 ihre Schirmherrschaften für Projekte in Grossbritannien sowie ihren Einfluss «in weiten Kreisen des britischen Establishments ausgebaut». Eine russische Einflussnahme in Grossbritannien sei «die neue Normalität». Zahlreiche Russen mit engen Verbindungen zu Putin seien gut etabliert in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Szene und wegen ihres Reichtums allgemein akzeptiert.
Der 50-seitige Bericht ist bereits seit vergangenem Jahr fertig. Der Report war Ende 2017 von der damaligen Premierministerin Theresa May in Auftrag gegeben worden. Wegen der Parlamentswahl im vergangenen Dezember wurde die Veröffentlichung der Ergebnisse jedoch verschoben. Kritiker hatten Premierminister Boris Johnson vorgeworfen, die Veröffentlichung zu verschleppen, weil womöglich russische Spenden an seine konservative Partei enthüllt werden könnten.
Erst vor wenigen Tagen hatte Grossbritannien Russland versuchte Einmischung in die Parlamentswahl vom Dezember vorgeworfen. London beschuldigt den Kreml ausserdem, Hacker beauftragt zu haben, an Informationen über die britische Forschung zu Corona-Impfstoffen zu kommen. Moskau wies die Anschuldigungen zurück.
Die Beziehungen zwischen Grossbritannien und Russland sind seit längerem angespannt - unter anderem wegen des Giftanschlags auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im März 2018 im englischen Salisbury. Die britische Regierung macht den russischen Geheimdienst für den Anschlag verantwortlich. Moskau weist auch diesen Vorwurf zurück.
