Finanzierung der 13. AHV-Rente bleibt umstritten
Die Nationalratskommission ist in die Vorlage zur Finanzierung der 13. AHV-Rente eingetreten.
Die Finanzierung der 13. AHV-Rente gibt weiter zu reden. Die zuständige Nationalratskommission ist auf die entsprechende Vorlage eingetreten. Ob sie das Modell des Bundesrats oder jenes des Ständerats bevorzugt oder für ein eigenes Konzept plädiert, zeigt sich erst nach der Sommerpause.
Mit 13 zu 12 Stimmen trat die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) auf die Vorlagen ein, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Das knappe Resultat verrät, dass die Modalitäten für die Finanzierung der 13. AHV-Rente nach wie vor umstritten sind.
Die 13. AHV-Rente wird erstmals im Dezember 2026 ausbezahlt, wodurch der AHV für das Jahr 2026 Mehrkosten von rund 4,2 Milliarden Franken entstehen.
Bundesrat vs Ständerat: Unterschiedliche Ansätze
Geht es nach dem Bundesrat, sollen deshalb die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöht und der Bundesbeitrag an die AHV von 20,2 auf 19,5 Prozent gesenkt werden.
Der Ständerat will für die Finanzierung der 13. AHV-Rente die Mehrwertsteuer in zwei Schritten um bis zu einem Prozentpunkt und die Lohnbeiträge um 0,4 Prozentpunkte erhöhen. Dieses Konzept beschränkt sich nicht auf die Finanzierung der 13. AHV-Rente, sondern berücksichtigt auch eine allfällige Abschaffung oder Erhöhung der Rentenplafonierung für Ehepaare.
Ohne sich für ein Modell zu entscheiden oder ein eigenes vorzulegen, anerkennt die knappe Mehrheit der SGK-N den Handlungsbedarf und möchte die finanzielle Stabilität der AHV sicherstellen, wie es in der Mitteilung hiess.
Mehrere Vorschläge zur Finanzierung
Eine starke Minderheit befürwortet stattdessen eine grundlegende und nachhaltige AHV-Reform.
Weitere Minderheiten beantragen, die Entwürfe an den Bundesrat zurückzuweisen und diesen zu beauftragen, im Rahmen einer Gesamtschau, die auch Massnahmen auf der Leistungsseite umfasst, eine vollständige Finanzierung der 13. AHV-Rente vorzusehen beziehungsweise zur Finanzierung der Rente andere Einsparmöglichkeiten zu prüfen.
Die Kommission wird ihre Beratungen an ihrer August-Sitzung fortsetzen.
