Jahre nach Brexit: Keine Kontrollen mehr an Gibraltar-Grenze
Spanien, die EU und Grossbritannien schaffen die Grenzkontrollen zu Gibraltar ab – ein Brexit-Durchbruch.
Jahre nach dem Brexit haben sich Spanien, die EU und Grossbritannien auf den Verzicht auf Grenzkontrollen zwischen Gibraltar und Spanien geeinigt. Die Reise über die Landgrenze in das britische Überseegebiet soll damit deutlich einfacher werden. Für Waren werde ein Zollmodell eingeführt, um die Notwendigkeit aufwendiger Kontrollen zu vermeiden, heisst es in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Jeden Tag überqueren 15'000 Menschen aus Spanien die Grenze morgens Richtung Gibraltar, um dort zur Arbeit zu gehen, und kehren abends wieder zurück. Hinzu kommen pro Jahr noch mehrere Millionen Touristen.
Wenn alle wie an einer EU-Aussengrenze kontrolliert würden, wäre der einzige Übergang hoffnungslos überlastet. Nach Angaben der britischen Regierung wäre es ohne ein neues Abkommen zu einer harten Grenze gekommen, bei der jeder einzelne Reisepass kontrolliert worden wäre.
Lob aus Brüssel, Madrid und London
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüsste die Einigung. Sie sichere die Integrität des Schengenraums und des EU-Binnenmarktes, schrieb die Deutsche auf X. Der spanische Aussenminister José Manuel Albares sprach von einer historischen Einigung. Damit verschwinde die letzte Mauer von Kontinentaleuropa.
Der britische Aussenminister David Lammy bezeichnete die Einigung als Durchbruch, die nach Jahren der Unsicherheit eine praktische Lösung biete. Gemeinsam mit der Regierung von Gibraltar sei ein Abkommen erzielt worden, das die britische Souveränität schütze, die Wirtschaft Gibraltars unterstütze und es den Unternehmen wieder ermögliche, langfristig zu planen.
Sonderregelung für den Flughafen
Am Flughafen von Gibraltar sollen gibraltarische und spanische Beamte weiter kontrollieren. Für die Einreise und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Gibraltar seien weiterhin ausschliesslich die Behörden von Gibraltar zuständig, heisst es aus London. Spanische Beamte seien für die Integrität des Schengen-Raums zuständig – ähnlichen wie die französische Polizei im Londoner Bahnhof St. Pancras, wo die Eurostar-Züge nach Brüssel und Paris abfahren
Die Einigung muss noch formell fertiggestellt, unterschrieben und ratifiziert werden. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sagte: «Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Abkommen ratifiziert werden wird.»
Gibraltar lehnte Brexit deutlich ab
Die britische Halbinsel ist stark vom EU-Binnenmarkt abhängig. Beim Brexit-Referendum 2016 hatten 96 Prozent der 33'000 Einwohner Gibraltars für den Verbleib in der EU gestimmt.
Das Territorium ist mit seinen niedrigen Steuern ein Finanz- und Online-Glücksspiel-Paradies – und seit mehr als drei Jahrhunderten auch ein Zankapfel zwischen Madrid und London. Das Gebiet, das nur in etwa so gross wie die ostfriesische Insel Baltrum ist, wurde 1704 vom Vereinigten Königreich erobert. Spanien betrachtet Gibraltar als illegal besetztes Gebiet.
