Fünf Jahre nach Brexit: Neuer Deal zwischen EU und London
Fünf Jahre nach dem Brexit nähern sich Grossbritannien und die EU an, nachdem Vertreter der EU-Staaten Pläne für eine engere Zusammenarbeit billigten.
Fünf Jahre nach dem Brexit nähern sich Grossbritannien und die EU wieder an. Vertreter der 27 EU-Staaten billigten zu Beginn eines Gipfeltreffens in London Pläne für eine engere Zusammenarbeit bei Themen wie Verteidigung und Sicherheit, Lebensmittelstandards, Fischerei und Energie, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten und EU-Beamten erfuhr.
Der Gipfel in London, bei dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa den Deal mit Grossbritanniens Premier Keir Starmer formell besiegeln wollen, ist der Erste seit dem Brexit im Jahr 2020 und gilt als wichtiger Meilenstein in den Beziehungen zwischen den beiden Seiten.
Geopolitische Lage sorgt für Zusammenrücken
Grossbritannien war Anfang 2020 aus der EU ausgetreten und ist seit 2021 auch nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts. In einem Referendum hatte sich eine sehr knappe Mehrheit der Briten für den Austritt ausgesprochen und beendete so 47 Jahre EU-Mitgliedschaft.
Vor dem Hintergrund von Russlands Krieg gegen die Ukraine wollen die EU und Grossbritannien nun aber wieder deutlich enger in Sicherheitsfragen kooperieren. Ausserdem soll es künftig einfacher werden, Lebensmittel zu handeln. Beide Seiten wollen sich zudem in den kommenden Jahren gegenseitig Zugang zu Fischereigründen gewähren – ein Punkt, der in Grossbritannien ein Politikum ist.
Rückschlag für Berlin
Vorerst keine konkrete Einigung gibt es bei einem Vorschlag der EU-Kommission für ein sogenanntes Youth Mobility Scheme. Vom Tisch ist das Thema aber nicht. Die beiden Seiten einigten sich darauf, weiter daran zu arbeiten. Vor allem Berlin hatte darauf gepocht, dass junge Menschen aus der EU wieder einfacher für begrenzte Zeit im Vereinigten Königreich leben und arbeiten können.
Aus Londoner Sicht ist das Thema aber heikel, weil es Wasser auf die Mühlen des Brexit-Vorkämpfers und Rechtspopulisten Nigel Farage sein könnte, dessen Partei Reform UK in Umfragen derzeit vor den Volksparteien Labour und den Konservativen liegt.
Zugang zu EU-Verteidigungsmilliarden
Für Grossbritannien ist zentral, dass britische Unternehmen sich an von der EU unterstützen Beschaffungsprojekten für Rüstungsgüter beteiligen können. Dabei geht es unter anderem um ein Finanzinstrument mit dem Namen Safe, über das Darlehen in Höhe von insgesamt 150 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen – zum Beispiel für Luftverteidigungssysteme und Artillerie.
Zwar ist das Vorhaben auf EU-Ebene noch nicht komplett in trockenen Tüchern, die Verhandlungen dazu sind nach Angaben aus Diplomatenkreisen aber nahezu abgeschlossen. Mit der Sicherheitspartnerschaft wird für Grossbritannien nun die Grundlage geschaffen, dass britische Unternehmen beteiligt werden können.
Zudem wollen die beiden Seiten enger beim Schutz kritischer Infrastruktur zusammenarbeiten. Jüngst kam es etwa immer wieder zu Schäden an Unterseekabeln. Darüber hinaus ist mehr Kooperation mit Blick auf Sicherheit im Weltall geplant und es sollen künftig mehr Daten über irreguläre Migration ausgetauscht werden.
