Filmgesetz mit Ja-Mehrheit, Frontex-Ausbau vor klarer Annahme

Ungefähr sechs Wochen vor dem eidgenössischen Urnengang vom 15. Mai zeigt die erste SRG-Trendumfrage: Eine Ja-Mehrheit findet sich zu allen drei mit dem Referendum bekämpften Vorlagen. Zur Abstimmung stehen das Transplantationsgesetz, das Filmgesetz und die Frontex-Finanzierung.

Die Finanzierungsvorlage zugunsten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex zeigt Vorteile für die Ja-Seite. 63 Prozent der Stimmwilligen stimmten ihr zu, 29 Prozent waren dagegen.

Acht Prozent zeigten sich unentschieden. Die Meinungsbildung war mittel fortgeschritten. Eine feste Absicht hegten erst 44 Prozent.

Im politischen Spektrum stiessen die zusätzlichen Mittel für die Frontex auf mehrheitliche Zustimmung, gelegentlich allerdings knapp. Anhängerschaften von SP, Grünen und SVP waren wesentlich kritischer als jene von FDP, GLP oder Mitte. Dabei stellen sich die Wählerschaften von SP und Grünen gegen ihre Parteien, welche Nein-Parolen fassten.

Im weiteren zeigten sich regionale Unterschiede. Stärkere Kritik gab es auf dem Land und in der Romandie. Zudem waren Jüngere markant skeptischer als die ältere Generation. Gleichzeitig waren die Jüngeren aber noch kaum mobilisiert.

Das Transplantationsgesetz wäre mit 63 Prozent angenommen worden, wenn die Abstimmung am 18. März stattgefunden hätte, wie die SRG am Freitag mitteilte. 34 Prozent hätten ein Nein in die Urne gelegt.

68 Prozent der Befragten, die an der Abstimmung teilnehmen wollen, hatten sich ihre Meinung in der aktuellen frühen Phase des Abstimmungskampfs bereits gemacht. Nur drei Prozent waren unentschlossen. Auch die Argumente für den Stimmentscheid waren bereits deutlich erkennbar.

Die parteipolitische Polarisierung zeigte sich stark, wobei die Parteiwählerschaft sich auf Parteilinie positionierte. Die Zustimmung war von links bis zur FDP solid. Anders die SVP-Affinen: Sie äusserten sich mehrheitlich ablehnend. Neben der SVP-Anhängerschaft reihten sich einzig die Regierungskritiker in diesem Feld ein.

Unterschiede taten sich bei den Alters- und Bildungsgruppen auf. Unter 40-Jährige sprachen sich zu drei Vierteln für das Gesetz aus. Bei den Pensionierten sank die Zustimmungsrate auf 56 Prozent. Tiefer Gebildete positionierten sich im Nein-Lager, während die Zustimmung mit steigender Bildung wuchs.

Die Zustimmung in der Westschweiz war mit 79 Prozent deutlich höher als die in der Deutschschweiz (58 Prozent) oder in der italienischsprachigen Schweiz (65 Prozent).

Breite Zustimmung findet auch das Filmgesetz. Als einzige Gesellschaftsgruppe wollen die SVP-Anhängerschaft und die Regierungskritischen Nein sagen. Überraschenderweise zeigten die FDP-Affinen der Nein-Parole ihrer Partei die kalte Schulter und wollten Ja stimmen.

Die übrigen Parteiwählerschaften richteten sich nach den Parteivorgaben. Parteiunabhängige platzierten sich knapp im Ja-Lager, waren aber vielfach noch unentschieden. Neben den Parteiwählerinnen und -wählern waren Frauen, über 40-Jährige, urbane und lateinische Teilnahmewillige besonders deutlich für die Vorlage.

Es zeichnet sich aber ein offenes Rennen ab. 45 Prozent der Teilnahmewilligen stehen den Argumenten der Gegnerschaft näher und 45 Prozent jenen der Befürworter. Hauptargument für ein Ja waren eine grössere Programmvielfalt und Filmstoffe in Landesnähe. 51 Prozent stimmten aber auch dem gegnerischen Argument zu, dass letztlich die Konsumentinnen und Konsumenten die Zeche zahlen.

Die erste Welle der Trendumfrage für die SRG führte das Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 14. und 28 März durch.

Es befragte 6728 Stimmberechtigten. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/-2,8 Prozentpunkte.