Transplantation: Nationalrat ist für neue Regeln bei Organspende

Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies künftig explizit festhalten müssen. Angehörige sollen aber eine Transplantation ablehnen können. Der Nationalrat hat am Mittwoch der erweiterten Widerspruchslösung im Grundsatz zugestimmt.

Heute gilt in der Schweiz bei der Organspende die Zustimmungslösung: Eine Transplantation kommt nur dann infrage, wenn die verstorbene Person zu Lebzeiten einer Spende zugestimmt hat. Liegt keine Willensäusserung vor, müssen die Angehörigen entscheiden.

In der Praxis führt dies oft zu Schwierigkeiten. Seit Jahren wird deshalb über Alternativen diskutiert. Die grosse Kammer setzte sich am letzten Tag der Sondersession mit der Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» auseinander. Auch angeschaut wurde der vom Bundesrat konzipierte indirekte Gegenvorschlag.

Bei der Organspende soll ein Systemwechsel von der derzeit gültigen Lösung der erweiterten expliziten Zustimmung zur engen Widerspruchslösung vollzogen werden. Neu soll grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass eine Person mit der Organspende einverstanden ist. Ist das nicht der Fall, müsste es schriftlich festgehalten werden.

Der Gegenvorschlag des Bundesrats sieht die Ergänzung vor, dass Angehörige auch künftig eine Organspende ablehnen können. In diesem Zusammenhang wird von der erweiterten Widerspruchslösung gesprochen. Findet sich kein dokumentierter Wille, werden wie bisher die Angehörigen befragt. Sie könnten einer Entnahme von Organen widersprechen, wenn dies dem mutmasslichen Willen der verstorbenen Person entspricht.

Mit 154 zu 30 Stimmen bei zwei Enthaltungen stimmte der Nationalrat dem Gegenvorschlag grundsätzlich zu. Kritik kam einzig von einem Teil der SVP-Fraktion. Erich von Siebenthal (SVP/BE) brachte staatspolitische Bedenken vor. Er gab zu bedenken, dass es zu so einer zentralen Frage eine Volksabstimmung brauche.

Auch von anderen bürgerlichen Ratsmitgliedern gab es kritische Stimmen. Deese wollen bei der Einwilligung in die Organspende einen dritten Weg gehen. Dies hatte die Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin (NEK) vorgeschlagen. Demnach sollen Personen regelmässig aufgefordert werden, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Diese sogenannte Erklärungsregelung, die eine klare Erklärung des Spendewillens beinhaltet, trage dem Selbstbestimmungsrecht am besten Rechnung, sagte Marianne Streiff-Feller (EVP/BE). Die grundsätzlichen Gegner der erweiterten Widerspruchslösung waren schliesslich klar in der Minderheit.

Die Befürworter einer Reform verwiesen auch auf das Ausland. Die meisten europäischen Länder kennen heute eine Widerspruchslösung, bei der auch die Angehörigen einbezogen werden. Diese Länder haben alle eine deutlich höhere Spenderate als Deutschland, die Schweiz oder Grossbritannien, wo die Zustimmungslösung gilt.

Nach dem grundsätzlichen Ja zum Gegenvorschlag berät der Nationalrat die Änderung des Transplantationsgesetzes nun im Detail. Die zuständige Kommission schlägt verschiedene Präzisierungen vor. So soll in der Vorlage die Möglichkeit einer Zustimmung zur Organspende ausdrücklich erwähnt werden.

Die Voraussetzungen für eine Spende in der Schweiz werden auch mit einem Systemwechsel gleich bleiben wie heute: Organe spenden können nur Personen, die im Spital einen Hirntod infolge Hirnschädigung oder Herz-Kreislauf-Stillstand erleiden. Verstirbt jemand ausserhalb des Spitals, ist eine Organspende nicht möglich.