Filmgesetz: Die Argumente gegen die Lex Netflix

Im Oktober 2021 verabschiedeten Bundesrat und Parlament ein neues Filmgesetz. Gegen die sogenannte «Lex Netflix» ergriffen Jungparteien der FDP, SVP und GLP das Referendum. Knapp 52’000 Unterschriften reichte das Komitee ein.

Das neue Gesetz würde Streaminganbieter zwingen, zu mindestens 30 Prozent europäische Filme zu zeigen. Ausserdem würden vier Prozent des in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes der Schweizer Filmkultur zugute kommen.

Einerseits befürchtet das Komitee «Filmquote Nein», dass das Gesamtangebot durch die Quote europäischer Inhalte leiden würde. Demnach würden nicht unbedingt neue Inhalte produziert werden, sondern es würden andere, nicht-europäische Inhalte wegfallen. Gerade Nischen-Filmindustrien seien gefährdet – etwa Lateinamerika oder Afrika. Auch sei problematisch, dass die geforderten europäischen Inhalte keinerlei Qualitätsvorgaben erfüllen müssten.

Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, fügte gegenüber Nau.ch hinzu: «Kein Mensch schaut Schweizer Filme auf diesen Streaming-Plattformen!» Nutzer von Netflix und anderen Streamingplattformen würden US-amerikanische Filmen und Serien bevorzugen.

Andererseits betont das Nein-Komitee, dass Schweizer Filmschaffende bereits mit 100 Millionen Franken subventioniert würden. Das sei recht so. Dass nun aber auch private Unternehmen einer Investitionspflicht unterliegen sollen, gehe zu weit. Eine solche Sondersteuer führe laut Nein-Komitee nur dazu, dass die Konsumenten am Ende mehr zahlen müssten.

Das neue Filmgesetz sei ausserdem ein gefährlicher Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Man befürchtet, dass künftig auch Musikanbieter wie Spotify dieselben Verpflichtungen auferlegt bekommen könnten. Es sei somit ein bedrohlicher Präzedenzfall.