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Am 15. Mai 2022 entschied die Schweiz über den Frontex-Ausbau. Es kam zur Abstimmung, da gegen die Beteiligung an der Investition des Schengen-Verbundes das Referendum ergriffen wurde.

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Gemeinde - Dulliken: Das sind die Abstimmungsresultate vom 15.5.22

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Avatar von Stefan Schönbächler
Beitrag von Stefan Schönbächler
Am 18. Mai 2022 - 06:58
Bern
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Das Wichtigste in Kürze

  • Am 15. Mai 2022 stimmte die Schweiz über den Frontex-Ausbau ab.
  • Will die Schweiz im Schengen-Verbund bleiben, muss sie sich am Ausbau beteiligen.
  • Gegen diese Bestimmung wurde das Referendum ergriffen, deshalb kommt es zur Abstimmung.

Die Schweiz ist laut dem Schengen-Abkommen verpflichtet, einen Beitrag zum Frontex-Ausbau zu leisten. Gegen diese Bestimmung wurde das Referendum erhoben. Am 15. Mai 2022 wurde darüber abgestimmt.

Der Frontex-Ausbau wurde mit 72 Prozent der Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 40 Prozent.

Der Frontex-Ausbau im Detail erklärt

Die Schweiz ist Teil des Schengen-Verbunds. Dieser hat beschlossen, die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex auszubauen. Die Schweiz müsste stufenweise ansteigendes Geld und Personal für den Ausbau zur Verfügung stellen.

Frontex-Ausbau
Der Frontex-Ausbau soll die Grenzagentur vergrössern und ihr mehr Mittel für ihre Aufgaben zukommen lassen. - keystone

Bei einem Nein zur Beteiligung am Frontex-Ausbau könnte es passieren, dass die Schweiz aus dem Schengen-Verbund austreten muss.

Lesen Sie hier sämtliche Informationen über die Schweizer Beteiligung am Frontex-Ausbau.

Empfehlung des Bundesrats

Dem Bundesrat ist bewusst, wie die Frontex in den vergangenen Jahren durch negative Schlagzeilen aufgefallen ist. Dennoch müsse man sich am Frontex-Ausbau beteiligen, denn die Reform zielt darauf ab, die Grundrechte von Betroffenen besser zu wahren. Denn auch ohne eine Beteiligung der Schweiz würde die Frontex weiterhin bestehen. Bloss könnte bei einem Nein die Schweiz nicht mehr bei der weitergehenden Gestaltung der Frontex mitreden.

Hier findet sich die Argumentation von Bundesrat und Parlament.

Frontex-Referendum
Bundesrat Ueli Maurer spricht neben Bundesrätin Karin Keller-Sutter während einer Medienkonferenz des Bundesrates zum Frontex-Referendum. - keystone

Die Argumente der Befürworter

Mit einem Nein im Mai könnte auch die Mitgliedschaft im Schengen-Verbund wegfallen. Die Pro-Seite betont, dass die Schweiz dadurch schwere wirtschaftliche Folgen erleben würde. Ohne das Schengen-Abkommen gäbe es wieder beidseitige, systematische Grenzkontrollen. Zudem würde die Schweiz Zugriff auf wichtige Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung verlieren – ein Nein wäre somit problematisch für die Sicherheit.

Lesen Sie hier mehr über die Argumentation der Befürworter für den Ausbau und gegen das Frontex-Referendum.

Die Argumente der Gegner

Das Referendumskomitee will der Frontex nicht noch weitere Mittel zukommen lassen. Diese sei mitverantwortlich für die gewaltsamen Pushbacks an den Aussengrenzen der EU.

Frontex-Referendum
Personen verschiedener Organisationen reichten Unterschriften für das Frontex-Referendum ein. - keystone

Ausserdem sei der von der Schweiz verlangte Anteil an der Reform proportional zu hoch. Die Schweiz sei weder an die Aussengrenze anliegend, noch könne sie als Nicht-EU-Land direkt die Frontex mitgestalten.

Hier befinden sich die Argumente des Gegenseite aus dem Referendumskomitee.

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