Bundesrat wirbt für Ja zu E-ID-Gesetz am 7. März

Gerade im vergangenen Jahr habe die Digitalisierung mit der Corona-Pandemie einen Schub erhalten. Es brauche deshalb eine E-ID, argumentierte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Für manche Dienstleistungen, die online angeboten werden, sei es entscheidend, dass beide Seiten mit Sicherheit wüssten, mit wem sie es zu tun hätten, sagte Keller-Sutter am Donnerstag im Medienzentrum in Bern.

So zum Beispiel bei Bankdienstleistungen und dem E-Government. Dazu diene die elektronische Identifizierungsmöglichkeit (E-ID), über deren Einführung am 7. März abgestimmt wird.

Der Bund übernehme bei der E-ID die Verantwortung, er führe die Register mit den Daten, die für die Identifizierung notwendig seien. Die technische Umsetzung überlässt der Bund aber Dritten - Unternehmen, Kantonen oder Gemeinden. Sie sollen jeweils nach dem jüngsten Stand die Träger der E-ID entwickeln - mit einer App, einem USB-Stick oder einem neuen Träger.

Das Referendum gegen das Gesetz wurde ergriffen, weil gerade diese Aufgabenteilung kritisiert wird. Die E-ID müsse ganz in staatlicher Hand bleiben, argumentieren die Gegner. An die Stelle der Passbüros würden Unternehmen wie Banken und Versicherungen treten und die sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger verwalten.

Die Aufgabenteilung sei eine klassische Kompromisslösung, sagte Keller-Sutter. Dem technologischen Fortschritt könne so am besten Rechnung getragen werden. Der Bund könne dies gar nicht leisten.

Die E-ID sei jedoch freiwillig, betonte Keller-Sutter. Gerade dem Konsumentenschutz war es ein Anliegen, dass Onlineshopping auch ohne eine E-ID weiterhin möglich sein soll. «Bei einem Nein ist aber sicher, dass wieder Jahre vergehen würden, bis ein neues Gesetz ausgearbeitet sein wird.»

Neben Bundesrat und Parlament haben sich auch eine Mehrheit der Kantone, der Gemeindeverband und der Städteverband für die Einführung einer E-ID ausgesprochen. Der Bündner Regierungspräsident Christian Rathgeb (FDP) unterstützte als Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) die Justizministerin an der Medienkonferenz. Viele Dienstleistungen der Kantone würden mit der Einführung der E-ID den Gang zu den Ämtern an den Schalter ersparen, sagte er. «Wir sollten künftig nicht mehr zum Schalter gehen müssen, nur um unsere Identität zu beweisen.»

Mit einem Ja zur Vorlage werde auch sichergestellt, dass die Entwicklung des E-Government nicht gebremst werde. Insgesamt hätten sich 18 Kantone für die Vorlage ausgesprochen.

Dass sich für die Behörden auch der Verwaltungsaufwand mit der E-ID minimieren würde, bestätigte der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann (SVP), der in seiner Funktion als Präsident des Schweizer Gemeindeverbands an der Medienkonferenz teilnahm. Wichtig sei jedoch, dass die E-ID das Leben der Bürgerinnen und Bürger ganz praktisch vereinfachen werde: «Es ist an der Zeit, dass wir mit diesem Passwort-Salat endlich aufhören können. Das ist für den Nutzen der Bürgerinnen und Bürger.»

Das Referendumskomitee hatte bereits im Dezember den Abstimmungskampf eröffnet. Gegen diese Privatisierung wehrt sich eine breite Allianz von Organisationen und Parteien, namentlich Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen, FDP und GLP. Geführt wird die Kampagne von der Digitalen Gesellschaft und dem Verein Public Beta, unterstützt vom Schweizerischen Verband für Seniorenfragen (SVS).