Donald Trump: Schweizer Politiker ziehen nach 100 Tagen Bilanz
Heute ist Donald Trump offiziell 100 Tage im Amt. SVP-Aussenpolitiker Roland Rino Büchel und GLP-Aussenpolitikerin Corina Gredig bilanzieren.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump hat in seinen ersten 100 Amtstagen einiges bewirkt.
- SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel sagt, man müsse diese Unberechenbarkeit akzeptieren.
- GLP-Politikerin Corina Gredig gibt dem Republikaner derweil schlechte Noten.
In 100 Tagen kann viel passieren. Das hat der neue und alte US-Präsident Donald Trump seit seinem Amtsantritt eindrücklich bewiesen.
Sei es mit den Zöllen, der Ukraine-Politik oder in anderen Themen: Positiv könnte man von einem schwungvollen Start, negativ von einem chaotischen Start, in die zweite Amtszeit sprechen.
Klar ist: Die Politik Trumps wirkt sich auch auf die Schweiz aus. Ein konkretes Beispiel sind die inzwischen pausierten Zölle, die auch für die Schweiz gelten würden. Aber ganz allgemein beeinflusst Trump die Weltpolitik und damit die Lage in der Eidgenossenschaft.
Wie fällt also nach 100 Tagen Donald Trump die Bilanz von Schweizer Aussenpolitikern aus? Roland Rino Büchel (SVP) und Corina Gredig (GLP) nehmen gegenüber Nau.ch Stellung.
SVP-Büchel: Unberechenbarkeit von Donald Trump ist zu akzeptieren
Büchel betont, wie schnelllebig die Trump-Regierung ist: «Die 100-Tage-Bilanz fällt anders aus als diejenige nach 99 Tagen. Und sie ist wohl auch anders, als sie nach 101 Tagen sein wird.»
Er führt aus: «Es ist so, dass es aus dem Weissen Haus derzeit, quasi im Stakkato, einmal hü und einmal hott heisst.» Das möge zwar chaotisch erscheinen, man müsse diese Unberechenbarkeit aber schlicht annehmen.
«Dagegen können und müssen wir nicht ankämpfen», so Büchel. Zudem betont der St. Galler Nationalrat: «Ich glaube, dass das Vorgehen der Trump-Administration um einiges zielgerichteter ist als gemeinhin angenommen.»
GLP-Gredig gibt Donald Trump Note «ungenügend»
Etwas weniger gelassen sieht Gredig die Situation. «Donald Trump hat in seiner Amtszeit in unvorstellbar kurzer Zeit extrem viel Porzellan zerschlagen», sagt die Zürcher Nationalrätin und GLP-Fraktionschefin. Er habe das Vertrauen in die USA als verlässlichen Partner untergraben.
«Die Ablehnung in der Schweizer Bevölkerung und in den USA selbst spricht eine klare Sprache», so Gredig weiter. Oder um es in Schulsprache auszudrücken: «Eine bessere Note als ungenügend gibt es dafür nicht.»
«Unberechenbarkeit ist keine Strategie, sondern ein Risiko», sagt Gredig. «Unter dem Strich ist Trumps Stil ein klarer Nachteil für die Welt und für die Schweiz.»
Letztlich wirke sich Trumps Politik direkt negativ auf die hiesige Wirtschaft aus. Gredig führt aus: «Mit Zöllen, Unsicherheit und einer Schwächung der WTO trifft er genau jene Prinzipien, auf die unser Wohlstand gebaut ist.»
Diese Prinzipien seien Freihandel, Rechtssicherheit, Verlässlichkeit.
Lob für Bundesrat – Kritik für SP
Bleibt die Frage, wie man als Schweiz nun weiterfahren sollte. Roland Rino Büchel ist mit der bisherigen Leistung des Bundesrats zufrieden. «Die Involvierten müssen weiterhin als ‹Team Schweiz› auftreten und nicht versuchen, individuell zu glänzen», sagt er.
Letztlich müsse man das tun, was im Interesse der Schweiz richtig sei. Das heisst laut Büchel: «Wir können zu guten Resultaten kommen, weil wir ein unabhängiges und neutrales Land sind.» Schwieriger werde es, wenn man sich jetzt beispielsweise an die EU andocken würde.
Büchel kritisiert zudem die zuletzt von SP-Vertretern immer wieder getätigten Äusserungen. Begriffe wie «Clown», «F**k you» oder «neofaschistisch» bringen der Schweiz nichts, ist der SVPler überzeugt.
Bald kommt mit Callista Gingrich zudem die neue Botschafterin der USA in Bern an. «Dann kann man endlich wieder vernünftig mit den US-Vertretern reden», ist Büchel überzeugt.
Die letzten vier Jahre mit Scott Miller, dem Botschafter unter Joe Biden, seien diesbezüglich schwierig gewesen.
Beziehungen zu den USA, aber auch zur EU
Corina Gredig stimmt zu, dass man die Beziehungen zu den USA aufrechterhalten sollte. Allerdings müsse man sich auch nach Alternativen umsehen und sich bei den Partnerschaften breit aufstellen.
Unter anderem spielt laut der GLP-Politikerin Europa hierbei eine wichtige Rolle: «Die Hälfte unserer Exporte geht in die Europäische Union. Deshalb ist es so wichtig, dass wir nun rasch die Bilateralen III ins Trockene bringen.»
Es brauche stabile Verhältnisse «mit unserem wichtigsten Handelspartner», so Gredig.
In diesem Bereich hat sich am Mittwoch tatsächlich etwas getan. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das einfache Volksmehr bei den EU-Verträgen ausreicht. Ein Ständemehr sei nicht nötig.
Kürzlich reisten Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin aber auch in die USA. Die Finanzministerin traf sich dort unter anderem mit Scott Bessent, dem Finanzminister von Donald Trump.
