Bundesrat: Doppelbürgerinnen für SP «selbstverständlich» okay

Rund jeder fünfte Schweizer Bürger hat auch noch einen zweiten Pass. Normalerweise erwachsen dadurch keine Nach-, höchstens Vorteile. Selbst politische Ämter stehen Doppelbürgern offen, schliesslich gibt es keine zweitklassigen Schweizer.

Auch im Parlament gibt es etwa 20 davon. Umstrittener wird das Thema, wenn es um die Wahl in den Bundesrat geht – viele Politiker haben diesbezüglich Vorbehalte.

So wurde im Nachhinein bekannt, dass FDPler Ignazio Cassis vor seiner Wahl in den Bundesrat seinen italienischen Pass zurückgegeben hatte. Vielen war nicht einmal bewusst, dass Cassis Doppelbürger war. Der Tessiner wollte damit allfälligen Zweiflern an seiner Loyalität zuvorkommen.

In die Kritik kam dagegen SVP-Bundesratskandidatin Michèle Blöchliger, die auch einen britischen Pass besitzt. Zwar sorgte vor allem der Umstand für Aufregung, dass sie dies zunächst abstritt. Gerade in der SVP gibt es aber zahlreiche Stimmen, die Doppelbürger im Bundesrat rundweg ablehnen.

«Meiner Ansicht nach sollte ein Bundesrat nur einen Pass besitzen: den Schweizer Pass», bestätigt SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor auf Anfrage. Womit er sich selbst mit-ausschliesst, denn Addor hat auch die italienische Staatsbürgerschaft.

Ganz anders sieht dies aber SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer: «Doppelbürgerinnen kommen bei der SP selbstverständlich auch infrage», sagt sie zu Nau.ch. Aufs Bundesrats-Ticket dürfen somit alle SP-Frauen, egal welcher Landessprache und egal mit wie vielen Pässen. Ob dies auch allen in der Bundesversammlung passt, darauf mag die SP keine Rücksicht nehmen.

Das könnte hingegen die Wahlchancen von nicht wenigen Favoritinnen für das Frauen-Zweierticket der SP schmälern. Nachdem die SP-Führung für viele überraschend Kandidatinnen aus allen Landesteilen sucht, wird die Waadtländer Staatsrätin Rebecca Ruiz häufig genannt. Wie ihr Name unschwer vermuten lässt, ist sie schweizerisch-spanische Doppelbürgerin. Ihre Eltern sollen bei den spanischen Sozialdemokraten aktiv gewesen sein.

Ebenfalls oft erwähnt und mit spanischem Pass im Staatsrat der Waadt politisierend ist Nuria Gorrite. Als Doppelbürgerin habe sie «ein Vaterland und ein Mutterland», erklärte sie dereinst gegenüber «RTS». Sie fühle sich darum gleichzeitig zu 100 Prozent als Schweizerin und zu 100 Prozent als Spanierin.

Um den Fächer möglichst weit aufzumachen, schielt die SP aber nicht nur in die Kantone, sondern auch die Städte. Auch wenn gemeinhin das Parlament lieber jemanden mit nationaler Erfahrung und Führungsqualitäten in den Bundesrat wählt. So aber kommt etwa auch die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch in die Kränze. Immerhin hat die Stadt Zürich mehr Einwohner als die allermeisten Kantone.

Kleiner Haken dabei: Mauch ist auch Bürgerin der USA. So kommt für die Bundesversammlung eine weitere Entschuldigung hinzu, weshalb man sich gegen eine gut qualifizierte Kandidatin entscheiden könnte. Die einen wollen keine weiteren Romands, andere keine Personen, die man nicht im Parlamentsbetrieb schon beschnuppern konnte. Vielleicht scheitert die beste Kandidatin auch daran, dass sie mehr als einen Pass besitzt – und dies nicht allen passt.