Transparente Nationalität(en) von Bundesräten und Parlamentariern
SVP-Präsident Marco Chiesa regte die Offenlegung von Doppelbürgerschaften in Parlament und Bundesrat an. Nun wurde die Vorlage angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Parlamentarier und Bundesräte sollen Doppelbürgerschaften offenlegen.
- Dies regte SVP-Präsident Chiesa an.
- Er sagt, dass die Angabe wie die Adresse oder Alter von öffentlichem Interesse seien.
Doppelbürgerinnen und Doppelbürger im National- und Ständerat sowie im Bundesrat müssen ihre Staatsangehörigkeiten künftig offenlegen. In ihrer offiziellen Kurzbiografie muss ausserdem entweder eine dienstliche Postadresse oder eine E-Mail-Adresse stehen.
Darauf haben sich National- und Ständerat geeinigt. Der Ständerat wollte ursprünglich die dienstliche Postadresse in den unter anderem im Internet veröffentlichten Kurzbiografien der Magistratinnen und Magistraten belassen.
Differenzen von National- und Ständerat bereinigt
Der Nationalrat hatte sich jedoch für die Formulierung «dienstliche Postadresse oder E-Mail-Adresse» entschieden. Der Ständerat stimmte am Montag diesem Kompromissvorschlag stillschweigend zu.
Damit sind die Differenzen bereinigt und die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung.
Angestossen hatte die Änderung der Parlamentsverwaltungsverordnung SVP-Präsident Marco Chiesa (TI) im Jahr 2018. Einer parlamentarischen Initiative gaben beide Kommissionen Folge.
Chiesa ist für mehr Transparenz
Doppelbürgerschaften sind laut Chiesa für Wählerinnen und Wähler ebenso von Interesse wie Beruf, militärischer Grad, Alter oder Positionen in Führungsorganen. Mit der Ergänzung des Artikels in der Verordnung um diese Angabe werde die gewünschte Transparenz hergestellt.
Die zusätzliche Angabe soll in den Kurzbiografien der Parlamentsmitglieder und der Bundesräte ergänzt werden.
