Tempo 30: Esther Keller nervt sich über Bundesrat Rösti
Das Ringen um Tempo 30 spitzt sich zu. Basel wehrt sich gegen den Bund – es geht um Sicherheit, Lärmschutz und politische Autonomie.
Das Wichtigste in Kürze
- Albert Röstis Bemühungen zu Tempo 50 kommen in Basel-Stadt nicht gut an.
- Der Kanton verfolgt ein Konzept «Integral Tempo 30».
- Verkehrsdirektorin Esther Keller sieht einen Eingriff in die Basler Autonomie.
SVP-Bundesrat Albert Rösti will Tempo 50 innerorts auf verkehrsorientierten Strassen durchsetzen. Rösti plant eine Verordnung, gegen die kein Referendum möglich ist. Sie soll es deutlich schwieriger machen, den Verkehr zu verlangsamen.
In Basel, schweizweit Vorreiterin in puncto Tempo-30-Zonen, kommt das nicht allzu gut an.
Die Basler Regierung sieht darin einen Angriff auf ihre Autonomie.
«Ich bin klar dagegen, dass unser Handlungsspielraum eingeschränkt wird», zitiert die «bz Basel» die Basler Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP). «Es ist bedenklich, dass man versucht, bei derart wichtigen Themen von einer höheren Staatsebene aus in die Autonomie der Gemeinden und Städte einzugreifen.»
Zwei Drittel des städtischen Strassennetzes in Basel sind verkehrsberuhigt, etwa die Feldberg-, Klybeck- und Elsässerstrasse. Die Regierung will sogar weitere Abschnitte mit Tempo 30 ausstatten und lässt dazu Gutachten erstellen.
Konzept «Integral Tempo 30» gerät in Gefahr
Albert Rösti grätscht mit seinem Plan nun dazwischen. Der Kanton verfolgt das Konzept «Integral Tempo 30» und will den Verkehr deutlich entschleunigen.
Das Argument: Tempo 30 erhöhe die Sicherheit und sorge für flüssigeren Verkehr. Auch sei es ein kostengünstiger Weg, um Anwohnende zu entlasten, etwa von Lärm.
Setzt sich Rösti durch, wird es für Basel deutlich schwieriger, die rechtlichen Voraussetzungen für Tempo-30-Zonen zu erfüllen.
Tempo-30-Gegner zweifeln an höherer Sicherheit
Doch auch in Basel gibt es Tempo-50-Befürworter, welche die Tempo-30-Politik kritisieren. FDP-Grossrat Daniel Seiler nennt die Forderung nach flächendeckend Tempo 30 «reine Ideologie». Er warnt gegenüber der «bz Basel» vor mehr Ausweichverkehr in Quartierstrassen.
Seiler bezweifelt, dass Tempobeschränkungen auf grossen Strassen mehr Sicherheit bringen. Und das Lärmschutz-Argument verliere mit leiseren Autos an Bedeutung.
