SVP-Nationalrat Glarner will Doppelbürger nicht mehr im Parlament
SVP-Nationalrat Andreas Glarner wagt einen neuen Vorstoss. Demnach soll Doppelbürgern nicht mehr erlaubt sein, ein Teil des Schweizer Parlaments zu werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Andreas Glarner will ein Verbot für Doppelbürger im National- und Ständerat.
- Dafür reichte der SVP-Nationalrat bereits ein Gesuch ein.
SVP-Nationalrat Andreas Glarner ist für seine Provokationen bekannt. Auch wegen seiner neusten Forderung musste er nun reichlich Kritik einstecken. Ginge es nach ihm, würde es im Stände- und Nationalrat keine Doppelbürger geben.
Demnach möchte Glarner nun ein solches Verbot durchsetzen. Gegenüber der «SonntagsZeitung» sagt der 57-Jährige: «Ich reiche einen Vorstoss ein, mit der Forderung, dass Doppelbürger nicht mehr ins eidgenössische Parlament gewählt werden.»
Glarner scheint derzeit den Streit mit Doppelbürgern zu suchen. Letzte Woche kriegte er sich mit Doppelbürgerin und Nationalrätin Sibel Arslan in die Haare.
Streit zwischen Arslan und Glarner
Auf dem Bundesplatz entbrannte ein Streit zwischen der türkischstämmigen Nationalrätin und dem SVPler wegen der Klima-Demonstranten. Glarner stichelte dabei: In der Schweiz gelte Recht und Ordnung, «etwas, das es in deinem nicht gegeben hat, aber hier gibt es das».
Dafür steckte Glarner jedoch gleich Kritik aus den eigenen Reihen ein. Zürcher SVP-Politiker Michael Frauchiger meint dazu: «Arslan ist ein Beispiel für erfolgreiche Integration, und du Andy, weisst nichts Besseres, als sie zutiefst rassistisch anzugehen!»
Jetzt isch gnue, verdammt!@andreas_glarner, du bist das letzte!@SibelArslanBS ist verdammt nochmal Schweizerin! Ein Bsp für erfolgreiche Integration und du Andy, weisst nichts besseres sie zu tiefst drecks rassistisch anzugehen!
— 𝔽𝕣𝕒𝕦𝕔𝕙𝕚 (@MFrauchi) September 22, 2020
Du bist zum KOTZEN🤮! https://t.co/YrUMG0nd0P
Glarner betont nun jedoch: Die Forderung sei kein Angriff auf Arslan. «Im Gegenteil, für bisherige Parlamentsmitglieder soll diese neue Regelung auch im Falle einer Wiederwahl nicht gelten.»
Die Doppelbürgerschaft müsse generell hinterfragt werden, zeigt sich Glarner überzeugt. Denn: «Die Leute lassen sich viel leichtfertiger einbürgern, wenn sie die ursprüngliche Staatsbürgerschaft behalten können.»
Ähnlicher Vorstoss wurde bereits abgelehnt
Dabei hat auch die SVP ein paar Doppelbürger im Parlament. So zum Beispiel Alfred Heer, Yvette Estermann und Yves Nydegger. Auch FDP-Bundesrat Ignazio Cassis war während seiner Zeit im Nationalrat ein Doppelbürger.
Dass Glarners Vorschlag angenommen wird, ist sehr unwahrscheinlich. Vor zwei Jahren gab es einen ähnlichen Vorstoss. Dieser wurde vom Nationalrat mit 129 zu 40 Stimmen abgelehnt.
Auch wäre die Umsetzung sehr problematisch, meint Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer gegenüber der «SonntagsZeitung». Es bräuchte eine Verfassungsänderung, zudem würde das Verbot «im Konflikt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen». Laut Schweizers Einschätzung würde der Europäische Gerichtshof den Ausschluss der Doppelbürger nicht akzeptieren.
