Bundesräte dürfen weiterhin zwei Staatsbürgerschaften haben
Bisher konnten auch Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft in den Bundesrat gewählt werden. Der Nationalrat will das auch weiterhin nicht untersagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesräte dürfen weiterhin eine doppelte Staatsbürgerschaft haben.
- Der Nationalrat hat heute eine dementsprechende parlamentarische Initiative abgelehnt.
Bundesräte sollen weiterhin eine doppelte Staatsbürgerschaft haben dürfen. Der Nationalrat will das nicht untersagen. Er hat heute eine parlamentarische Initiative von Marco Chiesa (SVP/TI) mit 125 zu 64 Stimmen abgelehnt. Damit ist der Vorstoss vom Tisch.
20 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer besässen heute zwei Staatsbürgerschaften, argumentierte Angelo Barrile (SP/ZH) im Namen der Kommission. Mit der Initiative wären alle diese Personen nicht mehr in den Bundesrat wählbar. Es bestehe jedoch kein Anlass, diesen mangelnde Loyalität gegenüber der Schweiz zu unterstellen.
Mit der gleichen Logik müsste ein Verbot zweier Pässe auch für jene Berufe gelten, die mit der Ausübung staatlicher Hoheitsrechte beauftragt sind. Dazu zählten Grenzwächter und Mitarbeiter mit Zoll-, Sicherheits- und Migrationsaufgaben, betonte Angelo Barrile.
Angst vor Loyalitätskonflikten
Marco Chiesa erklärte, die Rolle eines Bundesrates könne nicht als rein berufliche Aufgabe umschrieben werden. Es müsse auch gewährleistet sein, dass allfällige Loyalitätskonflikte aufgrund von zwei Staatsangehörigkeiten vermieden werden. Besonders gelte dies für das Aussen- und das Verteidigungsdepartement, bei denen es um den Schutz der Schweizer Bevölkerung gehe.
Über die doppelte Staatsbürgerschaft war bei der vorletzten Bundesratswahl diskutiert worden. Der damalige Kandidat und heutige Aussenminister Ignazio Cassis hatte vor der Wahl freiwillig die italienische Staatsbürgerschaft abgegeben. Sein Herausforderer, der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet, machte die Rückgabe seines französischen Passes von der Wahl in den Bundesrat abhängig.
