Rebecca Ruiz hat vor Wahlen eine Klage am Hals

Die Ersatzwahl für die Waadtländer Regierung steht vor der Tür. Doch für eine Kandidatin stehen die Sterne seit Neuestem nicht mehr besonders gut. Drei Bürger haben die SP-Nationalrätin Rebecca Ruiz angeklagt. Sie werfen ihr Gesetzesverstösse wegen einer früheren Anstellung an einer Schule vor.

Die Kläger beschuldigen Ruiz neben der Urkundenfälschung auch der ungetreuen Amtsführung und der Vetternwirtschaft. Demnach soll Ruiz von 2013 bis 2014 von einem ungewöhnlichen Arbeitsvertrag profitiert haben, wie die Zeitung «24 Heures» schreibt.

Seinerzeit war die 37-Jährige vom Kanton an einer Sekundarschule als Lehrerin angestellt gewesen. Und das, obwohl sie gar nie unterrichtet hatte und über keine entsprechende Ausbildung verfügte.

Bereits im Dezember sorgte der umstrittene Vertrag für mediale Aufmerksamkeit. Da die Staatsanwaltschaft aber die Ermittlungen nicht aufgenommen habe, reichten nun die Kläger eine Beschwerde ein.

Rebecca Ruiz und die Waadtländer SP wiesen in einer Stellungnahme die Vorwürfe als «total unbegründet» zurück. Vielmehr halten sie die Klage für einen «kleinlichen Versuch», die Justiz abzulenken. Und zwar durch Personen, «die offensichtlich keine substanzielle Debatte über die Zukunft des Kantons führen wollen».

In der Vergangenheit hatte die Politikerin bereits mehrfach den Vertrag verteidigt. So sei sie lange Zeit nur befristet angestellt gewesen. Da aber solche Temporärverträge nicht unbegrenzt verlängert werden könnten, sei sie für das letzte Jahr einer Schule angegliedert worden. Ihr sei damals erklärt worden, dass es sich um eine Verwaltungspraxis handle, die auch bei anderen Mitarbeitern angewendet werde.

Die 36-jährige Ruiz sitzt seit 2014 im Nationalrat. Dort profilierte sie sich vor allem bei Gesundheitsthemen.