Breite parlamentarische Allianz für das E-ID-Gesetz

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Bern,

Eine breite parlamentarische Allianz unterstützt das neue Gesetz über die elektronische Identität.

E-ID
Am 28. September findet die Abstimmung über das E-ID-Gesetz statt. (Archivbild) - keystone

Eine breite parlamentarische Allianz hat am Donnerstag in Bern ihre Unterstützung für das neue Gesetz über die elektronische Identität bekräftigt. Die Abstimmung dazu findet am 28. September statt.

Die Allianz betonte, dass die neuen E-Ausweise eine «sichere, staatliche und zukunftsweisende Infrastruktur für die Schweiz» sei. Die Gruppe setzt sich aus Parlamentariern von SVP, FDP, Mitte, GLP, SP und Grünen zusammen.

An der Medienkonferenz betonten die Ratsmitglieder, dass sich die Schweizer Politik selten so einig war wie bei diesem Gesetz und dass dies von der «nationalen Bedeutung» der Vorlage zeuge.

Sicherheit und Kontrolle mit neuer E-ID

Weiter unterstrich die Allianz, dass die E-ID nur vom Bund ausgegeben und verwaltet werde sowie für alle kostenlos und freiwillig sei. Der Internetnutzer werde die volle Kontrolle über seine Daten haben.

Gegen die Gesetzesvorlage hatten unter anderem das Komitee E-ID-Gesetz Nein, die Freunde der Verfassung, Mass-Voll und die Piratenpartei erfolgreiche das Referendum ergriffen.

Kommentare

User #2610 (nicht angemeldet)

Ich werde nicht gezwungen E-ID zu nutzen. Aber wenn ich nicht....., dann muss ich eine Gebühr bezahlen. Ich werde nicht gezwungen mich zu impfen. Aber wenn nicht..... , darfst du in kein Lokal mehr. Ich werde nicht gezwungen die Rechnungen über E-Banking zu bezahlen. Aber wenn nicht.... , bezahlst du pro Zahlungsauftrag einen Zuschlag. Ich werde nicht gezwungen Rechnungen über E-Mail zu erhalten. Wenn nicht......., gibt es einen Zuschlag von 3.90 für die Papierrechnung, usw. Es gäbe noch viele Beispiele. Soweit hat uns dieses Theater gebracht und es betrifft immer die Kleinen, die eh schon mit wenig Geld auskommen müssen. Ablehnen diese E-ID der Bund hat schon öfters bewiesen, dass er die IT absolut nicht im Griff hat.

User #3739 (nicht angemeldet)

Am 7. März 2021 entschied das Schweizer Volk über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste. Mit der E-ID soll die Identifizierung im Internet einfacher und sicherer werden. Es wurde mit 64,4 Prozent der Stimmen abgelehnt.

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