Mass-Voll reicht zweite Beschwerde zu E-ID-Abstimmung ein
Nach dem knappen Ja zur E-ID hat Mass-Voll eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht und fordert eine Wiederholung der Abstimmung.
Nach dem knappen Ja zur E-ID hat Mass-Voll eine weitere Stimmrechtsbeschwerde beim Zürcher Regierungsrat eingereicht. Die Bewegung fordert, die Abstimmung müsse wiederholt werden.
Nur wenige Tage vor der E-ID-Abstimmung hätten die Ringier AG wie auch die TX Group AG «nichtmonetäre Zuwendungen im Gegenwert von 85'000 und 78'000 Franken für Media Space erbracht – und zwar zugunsten der Allianz Pro e-ID. Das steht in der Stimmrechtsbeschwerde, welche Mass-Voll am Donnerstag publizierte.
«Dies hatte einen massiven Einfluss auf das Resultat sowie die Willensbildung», schreibt Mass-Voll dazu in einer Medienmitteilung dazu.
Beschwerde gegen E-ID-Abstimmung eingereicht
Fünf Tage vor der Abstimmung zur E-ID vom vergangenen Sonntag hatte Mass-Voll-Präsident Nicolas Rimoldi bereits eine Stimmrechtsbeschwerde beim Zürcher Regierungsrat eingereicht. Er verlangte, den Urnengang zu verschieben – wegen der «illegalen Abstimmungsspende der Swisscom». Die Beschwerde ist noch hängig.
Swisscom habe im Rahmen des Abstimmungskampfs für die E-ID-Referendumsabstimmung vom kommenden Sonntag einen Betrag in der Höhe von 30'000 Franken an ein Ja-Komitee gespendet, hiess es in der ersten Stimmrechtsbeschwerde von Mass-Voll. Auch das Referendumskomitee hatte im Vorfeld der Abstimmung eine Beschwerde eingereicht.
