99%-Initiative: Informationen zum vorgeschlagenen Kapitalsteuersatz

Im April 2019 reichten die JungsozialistInnen Schweiz (Juso) mit 109’332 gültigen Unterschriften ihre Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» ein. Sie ist inzwischen besser bekannt als «99%-Initiative». Zur Abstimmung kam sie in der Schweiz am 26. September 2021.

Die Initiative sieht vor, Kapitaleinkommen – also Einkommen durch Zinsen und Mieterträge – höher zu versteuern. Im Vergleich zu herkömmlichen Löhnen wird dieses momentan nur zu 60 Prozent versteuert. Die Initiative schlägt nun einen neuen Steuersatz von 150 Prozent vor.

Diese erhöhte Besteuerung greift aber erst ab einem Einkommensbetrag, der laut Initiative durch die Gesetzgeber festgelegt werden soll. Das Initiativkomitee schlägt eine Grenze von 100'000 Schweizer Franken vor.

Der erwartete Mehrertrag soll einerseits Personen zugutekommen, deren Arbeitseinkommen im niedrigen oder mittleren Bereich liegt. Andererseits sollen Bildung, Gesundheit und Familien profitieren können.

Zusammengefasst erhoffen sich die Befürworter der 99%-Initiative durch die Umverteilung mehr soziale Gerechtigkeit. Wie die Juso schreibt, wird dadurch ein Prozent der Schweizer Bevölkerung mehr belastet, 99 Prozent aber entlastet.

In den letzten 20 Jahren gab es bereits ähnliche Versuche, Ressourcen zugunsten der Einkommensschwachen umzuverteilen. Sowohl die Initiative «Für eine Kapitalgewinnsteuer» im 2001 als auch die «1:12-Initiative» im 2013 kamen vors Volk. Beide Volksbegehren scheiterten jedoch an der Urne.

Die 99%-Initiative wurde am 26. September 2021 mit 64,9 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 52,2 Prozent.