99%-Initiative: Juso und SP starten Kampagne gegen Superreiche
Im September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über eine Juso-Initiative ab: die 99%-Initiative. Die Kampagne wurde heute lanciert.
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Das Wichtigste in Kürze
- Am 26. September kommt die 99%-Initiative der Jungsozialisten an die Urne.
- Sie wird von Bundesrat und Parlament abgelehnt, erhält aber Zustimmung der SP und Grünen.
- Die Volksinitiative betreffe nicht KMU, sondern gehe Superreichen «an den Kragen».
Die 99%-Initiative will Kapitaleinkommen zu 150 Prozent besteuern. Ein klassisches Juso-Begehren also: Auf die höheren Schichten der Schweizer Gesellschaft abzielen. Die Jungsozialisten haben ihre Volksinitiative im April 2019 eingereicht. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Nein.
Trotzdem steht die Jungpartei nicht ohne Rückenwind da, denn die Grünen und ihre Mutterpartei unterstützen das Begehren. Heute lancierte die Allianz gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund ihre Kampagne, am 26. September wird abgestimmt.
«Endlich mehr Geld» für täglich Arbeitende
Für Juso-Präsidentin Ronja Jansen ist klar: In der Schweiz steigt die soziale Ungleichheit an, es sei «ein brennendes Thema». «Das reichste 1 Prozent besitzt 43 Prozent des Gesamtvermögens», erklärt Jansen im Interview. Doch für Normalverdienende stiegen die Lebenskosten, weswegen «endlich mehr Geld da sein soll, für Leute, die täglich arbeiten gehen».
Dass KMU von der Initiative gefährdet würden, sei «absoluter Blödsinn», so Jansen. Von der 99%-Initiative betroffen seien bloss «Superreiche und Grossaktionärinnen». Denn wer jährlich mehr als 100'000 Franken Kapitaleinkommen erhalte, müsse über drei Millionen Franken angelegt haben. Dann gehöre man auch zum reichsten 1 Prozent der Schweiz, also den «grossen Fische», sagt Jansen.
Diesen Betrag von 100'000 Franken schlägt die Juso als Freibetrag vor. Der Gesetzgeber könnte aber im Falle eines Ja einen anderen Betrag festlegen. Eine Annahme sei natürlich das Ziel der Juso: «Ich bin zuversichtlich, dass wir nicht nur linke Städter und Städterinnen ansprechen werden.»
