Ja-Komitee der 99-Prozent-Initiative führt neue Argumente ins Feld

Das Ja-Komitee der 99-Prozent-Initiative hat neue Argumente für ein Ja präsentiert. Für Arbeitnehmende werde es Ende des Monats, aber auch im Alter immer weniger Geld geben. Dies zeige sich auch an der Ausrichtung der Steuerpolitik des Bundesrats.

«Wir sind auf dem Bahnhofplatz, weil hier jeden Tag diejenigen Menschen durchgehen, die für ihr Einkommen arbeiten – die 99 Prozent», sagte Juso-Präsidentin Ronja Jansen am Donnerstag in Bern. Die Pandemie habe die Ungleichheit in der Gesellschaft wie ein Brennglas vergrössert: «Die Vermögen der Reichsten sind mit steigenden Aktien angestiegen, während unzählige Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen den Gürtel enger schnallen müssen.»

Die stagnierenden Löhne und die steigenden Krankenkassenprämien hätten dafür gesorgt, dass die Kaufkraft in der Schweiz über die letzten Jahre abgenommen habe, erklärte Jansen. Es bleibe am Ende des Monats weniger Geld im Portemonnaie.

«Es braucht die Initiative auch, um unanständige Projekte, die derzeit angegangen werden, zu bremsen», sagte Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB). Er verwies auf den jüngsten Entscheid der zuständigen Kommission des Nationalrats zur BVG-Reform.

Vergangene Woche hatte die Kommission Änderungen vorgeschlagen, die dazu führen würden, dass die Renten von Erwerbstätigen bei der obligatorischen Altersvorsorge um 12 Prozent sinken. Arbeitnehmende mit tiefen Löhnen würden besonders zur Kasse gebeten. Denn sie erhielten keinen Rentenzuschlag, müssten aber trotzdem für den Zuschlag anderer bezahlen.

«Die Vermögensungleichheit wächst so stark und erreicht ein solch hohes Niveau wie zuletzt in der Vorkriegszeit mit damals schwerwiegenden Konflikten», sagte Dominic Täubert, Co-Präsident der Jungen EVP. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, brauche es keine «Enteignung» und auch keinen «Klassenkampf». Eine einfache Änderung der Besteuerung von Kapitaleinkommen könne die wachsende Ungleichheit bremsen.

«Der Bundesrat zündet schon die nächste Steuerentlastungsbombe für Gutbetuchte und Kapitalbesitzer», erklärte schliesslich Nationalrätin Regula Rytz (Grüne/BE). Sie verwies auf den Bericht «Steuerstandort Schweiz», den eine Expertengruppe im Auftrag von Finanzminister Ueli Maurer erarbeitet hatte.

In dem Bericht werden Leitsätze für eine zukünftige Schweizer Steuerpolitik formuliert: «Vorwiegend werden Einkommen und Konsum besteuert», wird dort festgehalten. Die Steuerbelastung bei Kapital und Vermögen solle hingegen gesenkt werden.

Die Experten verfassten den Bericht bereits im Dezember 2020. Maurer hatte die Expertenkommission im Juni 2020 eingesetzt, wie dem Bericht zu entnehmen ist. Mitglieder der Expertengruppe sind etwa die Universität St. Gallen, das Kantonale Steueramt Zürich, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren.