Die 99%-Initiative soll 99 Prozent der Bevölkerung entlasten, indem das Vermögen der Reichsten mittels höherer Kapitaleinkommenssteuern umverteilt wird.
99%-Initiative Tamara Funiciello
Tamara Funiciello, damalige Präsidentin Juso Schweiz, spricht bei der Lancierung der 99%-Initiative. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Juso hat die 99%-Initiative lanciert, um soziale Gerechtigkeit zu schaffen.
  • Durch höhere Kapitaleinkommenssteuern sollen 99 Prozent der Bevölkerung entlastet werden.

«Mehr Gerechtigkeit» – das fordern die Juso mit ihrer 99%-Initiative. Wie der offizielle Name «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» sagt, soll eine Umverteilung stattfinden. 99 Prozent der Bevölkerung – die «Leistungsträger der Gesellschaft» – sollen auf Kosten des reichsten Prozents entlastet werden. Unterstützt wird das Vorhaben von der SP und den Grünen.

Privilegien der Reichen

Die Befürworter argumentieren, dass die Besteuerung des Kapitaleinkommens heutzutage privilegiert sei. Grossaktionäre müssten demnach nur 60 Prozent ihres Einkommens versteuern. Der Rest der Bevölkerung muss aber für 100 Prozent ihres Lohns Steuern zahlen. Mit der 99%-Initiative sollen auch Reiche gerecht besteuert werden.

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Im Rahmen der 99%-Initiative gab es auch eine Protestaktion bei Milliardärin Magdalena Martullo-Blocher zu Hause. - Instagram/Juso_Schweiz

«Wenn Sie heute 100'000 Franken Lohn erhalten, versteuern sie 100'000 Franken. Wenn Sie 100'000 Franken Aktiendividenden erhalten, versteuern Sie 60'000 Franken. Wir wollen dieses System anpassen», erklärte Tamara Funiciello (SP) an der Ratsdebatte im September 2020.

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Tamara Funiciello (SP) spricht während der Debatte um die 99%-Initiative. - keystone

Weiter wird durch die Annahme der 99%-Initiative eine Stärkung des Service Public prophezeit. Durch die Umverteilung würden Löhne mittels Steuersenkungen entlastet. Auch soll der Mehrertrag der Gesellschaft zugutekommen: Investitionen in Gesundheitswesen, Bildung, öffentlichen Verkehr sind vorgesehen.

Stabilere Wirtschaft angestrebt

Die Annahme der 99%-Initiative stärkt das Wirtschaftssystem und macht es stabiler, so die Juso. Die mutmassliche Konzentration des Reichtums in den Händen einer Minderheit begünstigt Wirtschaftskrisen. Durch die Umverteilungsmassnahmen wird der finanzielle Druck auf die 99 Prozent der Bevölkerung gemindert.

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Cédric Wermuth, Co-Präsident SP, während der Debatte zur 99%-Initiative. - keystone

Dieser Ansicht ist auch Cédric Wermuth (SP): «Wir haben ein Steuersystem, das nicht menschliche Arbeit ins Zentrum stellt, sondern Kapitalgewinne privilegiert. So nimmt auch in unserem Land die Ungleichheit zwischen unten und oben zu.»

Frauen profitieren von der 99%-Initiative

Frauen sollen von dieser Umverteilung besonders profitieren. Sie leisten laut dem Argumentarium der Juso noch immer viel mehr unbezahlte Arbeit im Haushalt als Männer. Auch erhalten sie für dieselbe Arbeit oftmals tiefere Löhne. Die Entlastung der unteren Einkommensschichten soll hier Abhilfe schaffen.

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Mitglieder der Juso reichen die Schachteln mit den Unterschriften weiter, bei der Einreichung der 99%-Initiative, am Dienstag, 2. April 2019 in Bern. - keystone

Die Juso sehen in der Vermögensungleichheit der Schweiz ausserdem eine Gefahr für die Demokratie. Durch Lobbying und teure Abstimmungskampagnen üben reiche Personen mehr Einfluss auf die Politik aus, als es Durchschnittsbürgern überhaupt möglich ist. Die 99%-Initiative will ungleichen Machtverhältnissen innerhalb der Schweizer Demokratie entgegensteuern.

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