99%-Initiative: Die Argumente der Befürworter

«Mehr Gerechtigkeit» – das fordern die Juso mit ihrer 99%-Initiative. Wie der offizielle Name «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» sagt, soll eine Umverteilung stattfinden. 99 Prozent der Bevölkerung – die «Leistungsträger der Gesellschaft» – sollen auf Kosten des reichsten Prozents entlastet werden. Unterstützt wird das Vorhaben von der SP und den Grünen.

Die Befürworter argumentieren, dass die Besteuerung des Kapitaleinkommens heutzutage privilegiert sei. Grossaktionäre müssten demnach nur 60 Prozent ihres Einkommens versteuern. Der Rest der Bevölkerung muss aber für 100 Prozent ihres Lohns Steuern zahlen. Mit der 99%-Initiative sollen auch Reiche gerecht besteuert werden.

«Wenn Sie heute 100'000 Franken Lohn erhalten, versteuern sie 100'000 Franken. Wenn Sie 100'000 Franken Aktiendividenden erhalten, versteuern Sie 60'000 Franken. Wir wollen dieses System anpassen», erklärte Tamara Funiciello (SP) an der Ratsdebatte im September 2020.

Weiter wird durch die Annahme der 99%-Initiative eine Stärkung des Service Public prophezeit. Durch die Umverteilung würden Löhne mittels Steuersenkungen entlastet. Auch soll der Mehrertrag der Gesellschaft zugutekommen: Investitionen in Gesundheitswesen, Bildung, öffentlichen Verkehr sind vorgesehen.

Die Annahme der 99%-Initiative stärkt das Wirtschaftssystem und macht es stabiler, so die Juso. Die mutmassliche Konzentration des Reichtums in den Händen einer Minderheit begünstigt Wirtschaftskrisen. Durch die Umverteilungsmassnahmen wird der finanzielle Druck auf die 99 Prozent der Bevölkerung gemindert.

Dieser Ansicht ist auch Cédric Wermuth (SP): «Wir haben ein Steuersystem, das nicht menschliche Arbeit ins Zentrum stellt, sondern Kapitalgewinne privilegiert. So nimmt auch in unserem Land die Ungleichheit zwischen unten und oben zu.»

Frauen sollen von dieser Umverteilung besonders profitieren. Sie leisten laut dem Argumentarium der Juso noch immer viel mehr unbezahlte Arbeit im Haushalt als Männer. Auch erhalten sie für dieselbe Arbeit oftmals tiefere Löhne. Die Entlastung der unteren Einkommensschichten soll hier Abhilfe schaffen.

Die Juso sehen in der Vermögensungleichheit der Schweiz ausserdem eine Gefahr für die Demokratie. Durch Lobbying und teure Abstimmungskampagnen üben reiche Personen mehr Einfluss auf die Politik aus, als es Durchschnittsbürgern überhaupt möglich ist. Die 99%-Initiative will ungleichen Machtverhältnissen innerhalb der Schweizer Demokratie entgegensteuern.